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Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem

Insbesondere zur Reichweite der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

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Ralf Haendel

Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen Dimension und entwickelt einen verfassungsrechtlichen Rahmen für dieses gesetzgeberische Vorgehen. Der Autor zeigt, dass aus der u.a. vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betonten, als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine nach Regelungsbereichen «abgestufte Bindungswirkung» für den Gesetzgeber abzuleiten ist. Anhand dieses Maßstabs überprüft er zwei Treaty Overriding-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht. Der Treaty Overriding-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 wird auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bewertet.

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H. Schlussbetrachtung

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H.  Schlussbetrachtung

Die vorliegende Arbeit hat gezeigt, dass Treaty Overriding nicht nur rechtspolitisch als (häufig offener) Bruch von Völkervertragsrecht unerfreulich ist, sondern einer verfassungsrechtlichen Prüfung regelmäßig nicht standhalten wird. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich in den drei ihm zur Entscheidung vorliegenden Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs entscheidet. Die Hoffnung auf eine Klärung dieser Problematik durch das Bundesverfassungsgericht in allen Vorlageverfahren ist jedoch gering. Es ist anzunehmen, dass die beiden Vorlagebeschlüsse aus den Jahren 2013 und 2014 aus Gründen der Rückwirkung für verfassungswidrig erklärt werden. Allein in dem ersten Vorlagebeschluss aus dem Jahr 2012 besteht die realistische Chance, dass die Steuer-, Staats- und Völkerrechtswissenschaft eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht erhält.

Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden die Schwerpunkte in Zukunft regelmäßig auf den Fragen liegen, ob in Bezug auf das jeweilige DBA überhaupt ein Treaty Overriding vorliegt und sich daran anknüpfend die in dieser Arbeit herausgearbeiteten Anwendungs- und verfassungsrechtlichen Fragen ergeben. Im Hinblick darauf ist eine besondere „Begriffsschärfe“ hinsichtlich des Untersuchungsgegenstands notwendig. Diese sollte in der vorliegenden Untersuchung durch eine eigene Begriffsbestimmung des Treaty Overriding und zahlreiche Abgrenzungsfälle geschaffen werden. Auf Grund des Umstands, dass der Begriff des Treaty Overriding in keiner Norm verwendet wird, wurde hinsichtlich der Begriffsbestimmung auf in der Steuerwissenschaft etablierte Ansätze zurückgegriffen und diese modifiziert. Auf Grundlage dieser Begriffsbestimmung bietet die vorliegende Arbeit für die...

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