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Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen seiner Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte

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Paul Brummer

Die Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten anderer Personen ist nicht explizit geregelt. Der Autor erörtert ausführlich die rechtlichen Auswirkungen einer verbotenen Benachteiligung von Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte für den Arbeitgeber. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Haftung nach dem AGG, sondern schließt sämtliche möglichen Haftungstatbestände mit ein. Wesentliche Untersuchungsgegenstände sind die Haftungszurechnung des Arbeitgebers bei unzulässigen Benachteiligungen durch Beschäftigte und andere Dritte sowie die Rechtsfolgen und die Auswirkung einer Zurechnung fremden Verhaltens. Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist ein weiterer Schwerpunkt.

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Kapitel I – Europarechtliche Vorgaben des Diskriminierungsschutzes

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Der Schutz vor Benachteiligung beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung, zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf Arbeitsbedingungen im nationalen Recht hat seinen Ursprung vor allem in der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Insbesondere das AGG dient der Umsetzung der europäischen Rechtsakte zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und dem Schutz vor Diskriminierung in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.32 Das nationale Recht zum Schutz vor Diskriminierung kann somit nicht losgelöst vom Europarecht, sondern nur vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben betrachtet werden.

A. Primäres Europarecht

Der Schutz vor Diskriminierung und der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist in verschiedenen Artikeln im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der nach Art. 1 II AEUV zusammen mit dem Vertrag über die Europäische Union die Grundlage für die Union bildet, verankert. Einen entsprechenden Schutz beinhalteten teilweise schon der EWG- und der EG-Vertrag, beispielsweise in Art. 119 EWGV oder entsprechend Art. 141 EGV.

Der AEUV sieht einen umfangreichen Schutz vor Diskriminierung vor. Nach Art. 10 AEUV zielt die Union in ihrer Politik und ihren Maßnahmen auf die Bekämpfung der Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Art. 19 AEUV ermächtigt den Rat nach Zustimmung des Parlaments entsprechende Vorkehrungen treffen, um dieses Schutzziel zu verwirklichen. Ein explizites Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit nebst entsprechender Gesetzgebungskompetenz beinhaltet...

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