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Die Auswirkungen der EU-Bauproduktenverordnung auf das nationale Recht

Regelungsdefizite und Haftungsrisiken für Wirtschaftsakteure und Verwender von Bauprodukten

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Marthe-Louise Fehse

Die Autorin beschäftigt sich mit den Auswirkungen des europäischen Bauproduktenrechts auf das nationale Recht. Die EU-Bauproduktenverordnung ist Teil des europäischen Produktrechts. Aufgrund ihrer besonderen Konzeption stellt sie ihre Adressaten – Wirtschaftsakteure und Mitgliedstaaten – vor besondere Schwierigkeiten. In einem ersten Schritt arbeitet die Autorin die Inhalte der einzelnen Pflichten, die sich aus der EU-Bauproduktenverordnung ergeben, heraus. In einem weiteren Schritt analysiert sie die Auswirkungen dieser Pflichten auf das nationale Recht. Die Analyse zeigt bestehende Regelungsdefizite und Haftungsrisiken auf, die sich aus dem Zusammenspiel der Verordnung mit dem nationalen Recht ergeben. Die Autorin macht Vorschläge für den Umgang mit diesen Folgen.

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§ 4 Auswirkungen der EU-BauPV auf das nationale Recht

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§ 4  Auswirkungen der EU-BauPV auf das nationale Recht

A.  Anpassungspflicht des nationalen Rechts

Seit dem Inkrafttreten der EU-BauPV am 1. Juli 2013 müssen die Mitgliedstaaten die nationalen Regelungen, die Bauprodukte betreffen, an die Verordnung anpassen.354 Insbesondere die Rechtsakte, die bis zum 1. Juli 2013 der Umsetzung der BauPR dienten, müssen sowohl inhaltlich, als auch redaktionell überarbeitet werden.

Auf Bundesebene regelt das Bauproduktengesetz (BauPG) die Vermarktung von Bauprodukten, während die Landesbauordnungen den Einbau von Bauprodukten in eine bauliche Anlage regeln. Auf Bundesebene ist bereits ein Anpassungsgesetz zum Bauproduktengesetz (BauPG)355 in Kraft getreten, das mittlerweile im Kern ergänzende Vorschriften zur Durchführung der EU-BauPV enthält. Zwar wurde auch die MBO in an die EU-BauPV angepasst. Die Landesbauordnungen sind aber inhaltlich noch nicht an die die aktuelle MBO angepasst worden. Teilweise steht in den Ländern die redaktionelle Anpassung an die EU-BauPV noch aus. Bis zur vollständigen Anpassung der Rechtslage in den Ländern, entsprechen die Bauordnungen noch der MBO a.F.356 oder der MBO a.F. von 2002.357

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