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Der Abzug von Kapital aus einer Aktiengesellschaft im faktischen und im Vertragskonzern

Entzug von Vermögenswerten vor Beendigung eines Konzerns und beim refinanzierten Erwerb

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Erik Stegner

Die vorliegende Publikation behandelt den Abzug von Vermögenswerten aus einer Aktiengesellschaft vor dem Hintergrund von zwei praktischen Fallkonstellationen: Zum einen liegt der Untersuchung der Fall zu Grunde, in dem Vermögenswerte in einem Vertragskonzern der beherrschten Gesellschaft entzogen werden, und der Vertragskonzern anschließend beendet wird. Zum zweiten geht es um Fälle des sogenannten »Leveraged Buyout«, des refinanzierten Unternehmenskaufs, bei dem die Vermögenswerte der Zielgesellschaft durch den Finanzinvestor herangezogen werden, um den Kaufpreis zu refinanzieren.

Die Publikation geht der Frage nach, ob hierfür ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag rechtlich notwendige Voraussetzung ist, und welche rechtlichen Grenzen dem Entzug von Vermögenswerten gesetzt sind.

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9 Ausgleichslose Schädigung im faktischen Konzern

9 Ausgleichslose Schädigung im faktischen Konzern

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Im faktischen Konzern ergibt sich nach der dargestellten gesetzlichen Lage in der theoretischen Betrachtung eine umfassende Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens für Maßnahmen der Freisetzung von Kapital und den Abzug von Kapital. Von hierbei maßgeblicher Bedeutung ist § 311 AktG und das hierdurch implementierte System des Einzelausgleichs von Nachteilen. Dieses sorgt dafür, dass sich Einflussnahmen des herrschenden Unternehmens für die abhängige Aktiengesellschaft zumindest erfolgsneutral auswirken sollten. Dennoch ist auch auf die Lage im faktischen Konzern nochmals zurückzukommen.

Gefahren für die abhängige Aktiengesellschaft durch schädliche Einflussnahmen ergeben sich im faktischen Konzern dann, wenn die Grenzen des § 311 AktG durch das herrschende Unternehmen und den Vorstand der abhängigen Aktiengesellschaft nicht eingehalten werden, also kein Nachteilsausgleich gewährt wird.

Eine solche Nichteinhaltung kann auf der Tatsache beruhen, dass die Voraussetzungen des § 311 AktG unterschiedlich beurteilt werden. Dies zeigt beispielsweise der Mannesmann/Vodafone-Fall deutlich, in welchem die Frage der durch Vodafone veranlassten Veräußerung des durch Mannesmann zuvor erworbenen Unternehmens Orange494 diskutiert wurde. Streitig waren hierbei unter anderem die Frage der Nachteiligkeit der Veräußerung, der Quantifizierbarkeit der Nachteile durch den Verkauf, sowie die Ausgleichsfähigkeit nicht quantifizierbarer Nachteile.495 In jedem dieser Streitpunkte waren – selbstverständlich – auch andere Auslegungen des § 311 AktG, des § 57 AktG und des Konkurrenzverhältnisses zwischen den Normen vertreten worden, als die oben dargestellten. Auch im Fall HVB/UniCredit496 hatte eine für das herrschende Unternehmen vorteilhaftere Auffassung über die Möglichkeit des gestreckten Nachteilsausgleichs zur Sch...

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