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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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H. Diskriminierungstatbestände

H. Diskriminierungstatbestände

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Im Vergleich zum Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots sind die Spielräume der Mitgliedstaaten bezüglich der Festlegung der Formen verbotener Diskriminierungen stärker eingeschränkt. Die Vorgaben der Rahmenrichtlinie sind zwar an sich nicht viel detaillierter, sehen allerdings kaum Ausnahmemöglichkeiten vor.2117 Die Vorschriften des AGG und des Umsetzungsdekrets übernehmen die Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 RahmenRL daher nahezu wörtlich in die nationalen Rechtsordnungen.2118 Es ist somit davon auszugehen, dass die nationalen Gesetzgeber die Umsetzungsvorschriften in völlige Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben bringen wollten.2119 Im Folgenden wird daher von einer getrennten Darstellung der deutschen und der italienischen Bestimmungen abgesehen.2120

Die Rahmenrichtlinie verbietet gemäß Art. 2 Abs. 2 grundsätzlich unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen.2121 Die Definitionen sind in hohem Maße ←371 | 372→geprägt von der Rechtsprechung des EuGH zum Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.2122 Strukturell setzen beide Tatbestände zum einen eine jeweils näher ausgestaltete Ungleichbehandlung bzw. Benachteiligung voraus. Eine Annäherung hieran kann unter qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten erfolgen (hierzu Abschnitt 1. a). Zum anderen muss die Ungleichbehandlung/Benachteiligung kausal mit einem der verpönten Differenzierungsmerkmale verknüpft sein. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang die Ermittlung der relevanten Vergleichsgruppe bzw. der Vergleichsperson(en)2123 (hierzu Abschnitt 1. b). Probleme können ferner auftreten, wenn eine Ungleichbehandlung nicht gegenüber dem Träger des jeweiligen Merkmals erfolgt, diese aber dennoch für die Ungleichbehandlung Anlass geboten hat (hierzu Abschnitt 1. c).

Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine...

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