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Das Entschädigungsverfahren nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

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Volker Müller

Am 1. Juli 2017 trat das «Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung» in Kraft. Diese grundlegende Reform des Abschöpfungsrechts stieß in der Praxis und im Schrifttum auf erhebliche Kritik. Im Zentrum der Kritik steht die weiterhin komplexe und unsystematische verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Entschädigungsmodells. Mit Blick auf dieses Problem wurde in der Literatur nicht nur die Verlagerung der Entschädigung in das Strafvollstreckungsverfahren durchweg abgelehnt, sondern auch die Verknüpfung mit dem Insolvenzrecht. Der Band versteht sich daher als Begutachtung der reformierten Verfahrensvorschrift und einer in diesem Lichte erfolgenden Ausarbeitung einer anwendungsfreundlichen und interessengerechten Vermögensabschöpfung als Instrument der Opferentschädigung.

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Vierter Teil: Schlussbetrachtung

Vierter Teil: Schlussbetrachtung

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Die vorliegende Untersuchung hat aufgezeigt, dass die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aufgeworfenen Fragen nach der Notwendigkeit eines derart radikalen Systemwechsels827 ihre Berechtigung haben. Denn soweit der Gesetzgeber – ohne genauere Begründung – davon ausgeht, dass das alte Recht aufgrund seiner Komplexität der hohen kriminalpolitischen Bedeutung nicht gerecht wird, trifft dies nur bedingt zu. Für eine effektive Vermögensabschöpfung mangelte es nicht an fehlenden rechtlichen Möglichkeiten, es bestand lediglich ein Vollzugsdefizit.

Trotz der im Einzelnen nicht vorhersehbaren Auswirkungen der Neuregelungen auf die Praxis konnte festgestellt werden, dass die Vorschriften – insbesondere in Bezug auf die Schnittstelle des Strafrechts zum Insolvenzrecht und das zum Regelfall werdende Institut des Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft – keinesfalls an Komplexität verlieren. Daher ist es nicht allzu gewagt zu behaupten, dass ein Vollzugsdefizit auch nach der Reform auftreten wird. Gerade die zu erwartende Mehrbelastung der Justiz, welche der Gesetzgeber ohne zusätzliches Personal oder entsprechender Ausbildung der Rechtspfleger aufzufangen gedenkt, stützt diese These.

Mit dieser Kritik soll jedoch nicht die Intention des Gesetzgebers angegriffen werden, die in ihren Ursprüngen fraglos begrüßenswert ist. Die Stärkung des Opferschutzes bei gleichzeitiger Achtung des Grundsatzes „Straftaten dürfen sich nicht lohnen“ ist ein hehres Ziel, welches sich lohnt, durch den Gesetzgeber weiter verfolgt zu werden. Umso bedauerlicher ist es jedoch, dass die reformierten Vorschriften gerade eine Stärkung des Opferschutzes verfehlen. Bereits die Verlagerung der Entschädigung in das Strafvollstreckungsverfahren lässt das Insolvenzrisiko der Verletzten unangemessen steigen. Abhilfe bringt auch nicht...

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