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Das türkische und das europäische Verbraucherrecht

Eine vergleichende Analyse mit Blick auf die Beitrittsbestrebungen der Türkei zur Europäischen Union

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Sarah Mukkades Oguz

Bei einem Beitritt zur EU müsste die Türkei den Acquis communautaire zum Verbraucherrecht übernehmen. Unter Beachtung der Besonderheiten der Rezeption westeuropäischen Rechts zur Zeit der Gründung der Republik Türkei geht die Verfasserin der Frage nach, ob das Verbraucherschutzrecht angesichts der großen Differenzen zwischen den westeuropäischen laizistischen Rechtsordnungen und den islamisch beeinflussten Rechtstraditionen in der Türkei umsetzbar ist. Hierbei erfolgt eine Eingrenzung auf das Verbrauchervertragsrecht. Neben den letzten Novellen des europäischen Gesetzgebers zu den Richtlinien über Verbraucherkredite und Timesharing werden auch die laufenden Verfahren um den Entwurf einer Richtlinie über Verbraucherrechte behandelt. Im Abschnitt über das türkische Recht stehen das Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahr 1995, seine Novelle aus dem Jahre 2003 sowie der aktuelle Gesetzentwurf im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Arbeit stellt eine aufschlussreiche Bestandsaufnahme dar, welche die Reichweite der Divergenzen und Konvergenzen zwischen dem europäischen und dem türkischen Verbraucherschutzrecht sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in türkisches Recht aufzeigt.

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A. Einleitung und Darstellung des Gangs der Untersuchung 23

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23 A. Einleitung und Darstellung des Gangs der Untersuchung Die Türkei hat im Zuge ihrer Bemühungen um die Aufnahme in die Europäische Union begonnen, das Gemeinschaftsrecht sukzessive in das nationale Recht zu transformieren, wodurch das geltende türkische Recht modifiziert respektive ersetzt wird. Die Übernahme des gesamten Rechtsbestandes der Union, des so genannten “acquis communautaire“, in die nationale Gesetzgebung, als das ad- ministrative Kriterium innerhalb der Kopenhagener Kriterien, stellt dabei das Land vor zahlreiche Schwierigkeiten, die vorliegend anhand des zunehmend an Bedeutung gewinnenden Verbrauchervertragrechts,1 als zentralem Bereich des Gemeinschaftsprivatrechts,2 aufgezeigt werden sollen. Lange Zeit hat die Europäische Gemeinschaft den Anschein geweckt, als würde sie sich zur Vervollständigung der Binnenmarktsverwirklichung darauf beschränken, punktuelle verbraucherschützende Regelungen zu erlassen.3 Erst Ende der 90er Jahre wurde die Stringenz erkennbar, mit der die Kommission an einem flächendeckenden Verbraucherrecht gearbeitet hat.4 Inzwischen stellt das Europäische Verbraucherrecht respektive Verbraucherschutzrecht das „Wirt- schaftsrecht des Europäischen Bürgers“ schlechthin dar, welches im Kern die Autonomie von Privatpersonen, die ohne Erwerbszwecke auf dem Markt in Er- scheinung treten, gewährleisten und durch Ausbalancierung eines strukturellen Ungleichgewichts schützen soll.5 Diese exponierte Stellung des Verbraucher- rechts begründet die primäre Untersuchung des Standes des europäischen und anschließend des türkischen Verbraucherrechts, um anhand einer vergleichenden Analyse am Maßstab des europäischen Verbrauchervertragsrechts die anpas- sungsbedürftigen Bereiche des geltenden türkischen Rechts herauszuarbeiten. Dazu erfolgen im Rahmen des ersten Teils der Arbeit einleitende Ausf...

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