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Das türkische und das europäische Verbraucherrecht

Eine vergleichende Analyse mit Blick auf die Beitrittsbestrebungen der Türkei zur Europäischen Union

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Sarah Mukkades Oguz

Bei einem Beitritt zur EU müsste die Türkei den Acquis communautaire zum Verbraucherrecht übernehmen. Unter Beachtung der Besonderheiten der Rezeption westeuropäischen Rechts zur Zeit der Gründung der Republik Türkei geht die Verfasserin der Frage nach, ob das Verbraucherschutzrecht angesichts der großen Differenzen zwischen den westeuropäischen laizistischen Rechtsordnungen und den islamisch beeinflussten Rechtstraditionen in der Türkei umsetzbar ist. Hierbei erfolgt eine Eingrenzung auf das Verbrauchervertragsrecht. Neben den letzten Novellen des europäischen Gesetzgebers zu den Richtlinien über Verbraucherkredite und Timesharing werden auch die laufenden Verfahren um den Entwurf einer Richtlinie über Verbraucherrechte behandelt. Im Abschnitt über das türkische Recht stehen das Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahr 1995, seine Novelle aus dem Jahre 2003 sowie der aktuelle Gesetzentwurf im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Arbeit stellt eine aufschlussreiche Bestandsaufnahme dar, welche die Reichweite der Divergenzen und Konvergenzen zwischen dem europäischen und dem türkischen Verbraucherschutzrecht sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in türkisches Recht aufzeigt.

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D. Gegenüberstellung der gegenwärtigen Ausgestaltung des Verbraucherschutzrechtsim türkischen Recht und in den gemeinschaftsrechlichenVerbrauchervertragsrichtlinien 205

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205 D. Gegenüberstellung der gegenwärtigen Aus- gestaltung des Verbraucherschutzrechts im türkischen Recht und in den gemeinschafts- rechlichen Verbrauchervertragsrichtlinien I. Transformation europäischer Verbraucherver- tragsrichtlinien in die nationale Gesetzgebung Die an eine Vollmitgliedschaft der Türkei an die EU anzuknüpfenden Bedin- gungen sind facettenreich und reichen von ökonomischen Fragen bis hin zu poli- tischer Interaktion.1166 Die Herstellung von Rechtseinheit ist jedoch eines der fundamentalen Regelungsziele der Gemeinschaft1167. Im Rahmen dessen zielt die Privatrechtsangleichung zur europäischen Integration auf den Abbau von Hin- dernissen für die Realisierung der Grundfreiheiten im europäischen Binnen- markt und die Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen.1168 Zu ihrer Ver- wirklichung müssen daher die mitgliedstaatlichen Beschränkungen, von denen die Beeinträchtigungen des Freiverkehrs im Binnenmarkt und Wettbewerbsver- fälschungen ausgehen, durch entsprechende Rechtsangleichungsmaßnahmen behoben werden,1169 vgl. Art. 93 EGV (Art. 189 Abs. 3 EWGV).1170 Wenngleich eine rechtliche Verpflichtung der Türkei zur Transformation des Gemeinschafts- rechts zurzeit weder nach nationalem noch nach europäischem Recht besteht, stellt die Entwicklung des Verbraucherrechts ein aktuelles Beispiel für die star- ken Harmonisierungsbestrebungen des türkischen Gesetzgebers in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht dar1171. Bei diesen erst nach dem zugesprochenen Bei- trittsstatus an Dynamik gewinnenden Rechtsangleichungsmaßnahmen handelt es sich insoweit um einen Akt des „autonomen Nachvollzugs“.1172 Im Bereich des Verbrauchervertragsrechts hat der türkische Gesetzgeber bereits einen autono- 1166 Tibi, Mit dem Kopftuch nach Europa?, S. 74. 1167 Vgl.: Schmidthuber/Hitzler, EuZW 1993, 8, 8; Paschke, Regelungsziele des Europäi- schen Privatrechts,...

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