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Das türkische und das europäische Verbraucherrecht

Eine vergleichende Analyse mit Blick auf die Beitrittsbestrebungen der Türkei zur Europäischen Union

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Sarah Mukkades Oguz

Bei einem Beitritt zur EU müsste die Türkei den Acquis communautaire zum Verbraucherrecht übernehmen. Unter Beachtung der Besonderheiten der Rezeption westeuropäischen Rechts zur Zeit der Gründung der Republik Türkei geht die Verfasserin der Frage nach, ob das Verbraucherschutzrecht angesichts der großen Differenzen zwischen den westeuropäischen laizistischen Rechtsordnungen und den islamisch beeinflussten Rechtstraditionen in der Türkei umsetzbar ist. Hierbei erfolgt eine Eingrenzung auf das Verbrauchervertragsrecht. Neben den letzten Novellen des europäischen Gesetzgebers zu den Richtlinien über Verbraucherkredite und Timesharing werden auch die laufenden Verfahren um den Entwurf einer Richtlinie über Verbraucherrechte behandelt. Im Abschnitt über das türkische Recht stehen das Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahr 1995, seine Novelle aus dem Jahre 2003 sowie der aktuelle Gesetzentwurf im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Arbeit stellt eine aufschlussreiche Bestandsaufnahme dar, welche die Reichweite der Divergenzen und Konvergenzen zwischen dem europäischen und dem türkischen Verbraucherschutzrecht sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in türkisches Recht aufzeigt.

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Gesamtausblick 263

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263 Gesamtausblick Der europäische Verbraucherschutz wurde lange Zeit lediglich als Beiwerk der Binnenmarktsverwirklichung gesehen. Doch ist die Materie mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam durch eine eigenständige Rechtsgrundlage (Art. 153 EGV) aus ihren Schatten herausgetreten und hat sich vom Nebenprodukt zum acquis communautaire respektive zum Exportmodul der EU bei Verhand- lungen mit Beitrittskandidaten fortentwickelt.1530 Dabei hat das europäische Ver- braucherrecht eine andere Zielsetzung als dessen nationales Pendant, bei dem der Schutzgedanke im Vordergrund steht.1531 Auf nationaler Ebene hat sich die Rechweite des Verbraucherschutzrechts inzwischen maßgeblich gewandelt. Während früher die Verbraucherschutzmaßnahmen, wie das Haustürwiderrufs- gesetz, vornehmlich zum Schutz des geschäftlich Unerfahrenen und Hilflosen dienen sollten, werden heute weite Kreise der Bevölkerung bei alltäglichen Ge- schäften, wie dem Verbrauchsgüterkauf, vom Verbraucherrecht erfasst.1532 Auf der europäischen Ebene will die Europäische Gemeinschaft hingegen mit der Schaffung einheitlicher Verbraucherstandards vor allem die Funktionalität des Binnenmarktes gewährleisten.1533 Daher konzentriert die Kommission ihre Akti- vitäten immer stärker auf eine Konsolidierung und Vereinheitlichung der euro- päischen Verbrauchervertragsregeln.1534 Vereinheitlichung nach dem Verständnis der Europäischen Kommission bedeutet Systematisierung im Sinne einer Besei- tigung der unterschiedlichen nationalstaatlichen Regelungen des Verbraucher- vertragsrechts, z.B. über Informationspflichten oder Widerrufsklauseln. Der Kommission geht es aber vor allem um die Abschaffung der nationalen „Ver- braucherrechtgärtchen“ durch Umstellung des Regulierungsprogramms von ei- ner Minimal- auf eine Vollharmonisierung.1535 Dieser Wandel des Regelungs- konzepts ist nicht unumstritten1536. Durch die aktuelle Entwicklung wird anders 1530...

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