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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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E. Die Vorschriften des § 346 Abs. 2, 3 BGB als Gefahrtragungsregelungen 89

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Die Vorschriften des § 346 Abs. 2, 3 BGB 89 des § 347 Abs. 2 BGB im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Haftung – der Begriff „andere Aufwendungen“ nicht in Abgrenzung zu den „notwendigen Ver- wendungen“ des § 347 Abs. 2 S. 1 BGB, sondern als Auffangtatbestand für alle sonstigen Aufwendungen, die nicht unter § 347 Abs. 2 S. 1 BGB fallen, verstan- den werden. Richtigerweise ist es jedoch gar nicht angezeigt, § 347 Abs. 2 BGB im Rahmen der Bereicherungshaftung zu berücksichtigen. Nach der Gesetzesbe- gründung ist § 347 Abs. 2 BGB als abschließende Regelung zu verstehen und der Rückgewährschuldner kann solche Verwendungen, die er nicht gem. § 347 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen könne, auch nicht gegenüber einem Wertersatzanspruch aus § 346 Abs. 2 BGB in Abzug bringen.189 Zwar bleibt das Verhältnis des § 347 Abs. 2 BGB zum Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB ungeklärt. Da aber nach § 346 Abs. 3 S. 2 BGB nur herauszugeben ist, was als verbleibende Be- reicherung ungerechtfertigt im Vermögen des Rückgewährschuldners vorhanden ist, scheidet eine Anwendung des § 347 Abs. 2 BGB auf § 818 Abs. 3 BGB aus.190 E. Die Vorschriften des § 346 Abs. 2, 3 BGB als Gefahrtragungsregelungen Bei der Frage, ob die Vorschriften des § 346 Abs. 2 und 3 BGB Gefahrtragungs- regelungen darstellen, ist zwischen § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 3 BGB und § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB zu differenzieren. Denn die Tatbestände des § 346 Abs. 2 S. 1 Nr....

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