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Die Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

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Martin Ramsperger

Die Terrorismusbekämpfung hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weltweit einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen – nicht nur politisch, sondern auch rechtlich. Auf der Ebene der Europäischen Union hat dies zu der Frage geführt, wie durch die Gemeinschaft der europäischen Staaten der Terrorismus wirksamer zu bekämpfen sei. Aufgrund der internationalen Dimension der Terrorismusbekämpfung versuchen die EU-Mitgliedstaaten dem Terrorismus gegenwärtig unter anderem im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) entgegen zu treten. Die Arbeit untersucht, welche Instrumentarien der EU im Rahmen der ESVP zur Verfügung stehen und welche Probleme bei ihrer Anwendung auftreten. Darüber hinaus wird der Blick ausgeweitet auf die Frage, wie das zukünftige Gesicht der ESVP aussehen wird, insbesondere inwieweit der Lissabon-Vertrag das Potenzial für wirksame Reformen in sich trägt.

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Erstes Kapitel: Rechtliche Grundlagen 41

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41 ERSTES KAPITEL: RECHTLICHE GRUNDLAGEN Die Terrorismusbekämpfung wurde in der EU lange Zeit dem Bereich der poli- zeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, der dritten Säule der EU, zugeordnet. Aber spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gibt es in der Welt, und speziell in der EU, Ansätze, die eine stärkere mili- tärisch und außenpolitisch orientierte Vorgehensweise befürworten. Darum wurde in der EU insbesondere die Möglichkeit einer gemeinsamen Sicherheits- politik immer häufiger erörtert. Dieser Bereich betrifft jedoch nicht die dritte Säule, sondern ist vielmehr dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspo- litik, demzufolge der ESVP, zuzuordnen. Die ESVP wiederum ist der GASP, der zweiten Säule der EU3, zuzuordnen4. A. Vertragliche Grundlagen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Die Regelungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) zu entnehmen. Die derzeitige vertrag- liche Grundlage bildet der EU-Vertrag in der Fassung von Nizza5. Die erste vertragliche Grundlage bildet Art. 11 Abs. 1 EUV. Er nennt die außen- und sicherheitspolitischen Ziele in allgemeiner und umfassender Art und Weise mittels eines breit gefächerten Katalogs von Prinzipien. Die fünf Ziele der GASP gemäß Art. 11 Abs. 1 EUV sind „die Wahrung der gemeinsamen Werte (…)“ (Spstr. 1), „die Stärkung der Sicherheit der Union in allen ihren Formen“ (Spstr. 2), „die Wahrung des Friedens (…)“ (Spstr. 3), „die Förderung der in- ternationalen Zusammenarbeit“ (Spstr. 4) sowie „die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit...

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