Show Less

Das Dritte Energiepaket für den Gasbereich

Deutsch-Englische Textausgabe mit einer Einführung

Series:

Edited By Franz Jürgen Säcker

Nach der Veröffentlichung des Dritten Energiepakets im EG-Amtsblatt stellt sich auf nationaler Ebene die Frage nach den Umsetzungsspielräumen, die die Dritte GasRL dem Gesetzgeber lässt. Angesichts des einschneidenden Charakters des Dritten Energiepaketes vor allem für die Verwirklichung eines EG-weiten Binnenmarktes für Gas kommt den Gesetzestexten in deutscher und englischer Sprache große Bedeutung zu.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

EINFÜHRUNG 1

Extract

EINFÜHRUNG von Professor Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker I. Leitideen des „Dritten Energiepakets“ vom 13.07.2009 Mit der Richtlinie 2009/73/EG vom 13. Juli 2009 haben das Europäische Parla- ment und der Rat der Europäischen Union unter Aushebung der bislang gelten- den Gas-Richtlinie 2003/54/EG, der sog. Beschleunigungsrichtlinie Gas (im Folgenden „Zweite GasRL“ genannt), neue gemeinsame Vorschriften für den Gasbinnenmarkt (im Folgenden „Dritte GasRL“ genannt) geschaffen und ergän- zend eine neue Verordnung über den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen erlassen, die an die Stelle der bisherigen Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 tritt. Die Schritte zur Reform des Energierechts mit dem Ziel einer wettbewerblichen Öffnung der Märkte und der Herstellung eines europäischen Binnenmarktes für Energie haben sich seit 1998 immer mehr beschleunigt. Die erst mit großer Ver- spätung erfolgte Anpassung des deutschen Energiewirtschaftsrechts an die erste Generation der Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas im Jahre 2002 wurde nach kurzer Zeit überholt durch die Verabschiedung der zweiten Richtlinienge- neration, der sog. Beschleunigungsrichtlinien Strom und Gas im Jahre 2005. Das Energiewirtschaftsgesetz nebst seinen zahlreichen Rechtsverordnungen befindet sich seitdem in einem permanenten Reformprozess. Die Anreizregulierungsver- ordnung, die § 21a EnWG vollzieht, ist erst zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten und harrt noch ihrer praktischen Bewährung. Die Gasnetzzugangsverordnung steht vor einer grundlegenden Reform. Das Gesetz zur Beschleunigung des Baus von Höchstspannungsleitungen ist erst am 3. September 2009 in Kraft getreten und ändert das Energiewirtschaftsrecht nicht nur im Bereich des Planungsrechts. Nicht unerwähnt bleiben dürfen hier...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.