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Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der brandenburgischen Landesverfassung

Georg Kirschniok-Schmidt

Die brandenburgische Landesverfassung gewährt dem einzelnen Abgeordneten ein umfassendes Informationsrecht. Es schließt die Vorlage von Akten sowie den Zugang zu den Behörden und Dienststellen des Landes ein und geht über das traditionelle parlamentarische Fragerecht weit hinaus. Die so gestärkte Rechtsstellung der Abgeordneten verändert das Verhältnis von Regierung und Parlament. Die Arbeit behandelt die historischen und theoretischen Voraussetzungen und unternimmt eine funktionale Einordnung des Informationsrechts im Verhältnis zu anderen Verfassungsbestimmungen. Die verfassungspolitische Bedeutung erweiterter Informationsrechte wird erörtert. Hierbei werden auch die Parallelen zum allgemeinen Informationszugangsrecht des Bürgers dargestellt. Die durch den Gewaltenteilungsgrundsatz gezogenen Grenzen werden näher untersucht, wobei zwischen Regierung und Verwaltung differenziert wird. In Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, wird die Grenze des Informationsrechts aufgrund einer funktionalen Betrachtungsweise bestimmt und dabei dem Schutz der Entscheidungsautonomie von Regierung und Verwaltung eine maßgebliche Bedeutung beigemessen. Die im Einzelfall erforderliche Abwägung wird anhand der unterschiedlichen Funktionsbedingungen von Regierung und Verwaltung näher dargelegt. Ferner werden die durch den Grundrechtsschutz bedingten Grenzen sowie Rechtsschutzfragen erörtert.

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GLIEDERUNG

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I. Fragestellung 1 II. Allgemeine Darstellung des Informationsrechts und funktionale Einordnung der Verfassungsbestimmung in der Landesverfassung 5 1. Das Informationsrecht des Abgeordneten in seiner historischen Entwicklung 5 a) Das herkömmliche Verständnis des Informationsrechts als Fragerecht (Interpellationsrecht) 5 b) Die Anfänge des Interpellationsrechts – Das Interpellationsrecht nach der Geschäftsordnung der preußischen Nationalversammlung und in der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 7 c) Spätere Geschäftsordnungsregelungen in Preußen 9 d) Das Interpellationsrecht des Reichstages bis 1918 9 e) Das Interpellationsrecht in der Weimarer Republik 11 f) Das Fragerecht in den Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages 13 g) Zusammenfassende Bewertung 15 2. Vergleich mit dem Grundgesetz und mit den Verfassungen der anderen Länder 19 a) Das Informationsrecht des Abgeordneten nach dem Grundgesetz 19 aa) Zitierrecht nach Art. 43 GG als Norm für Antwortpflicht und Fragerecht? 19 bb) Fragerecht als Ausgestaltung des Rederechts nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 22 cc) Herleitung des Fragerechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausfluss des Statusrechts des Abgeordneten 23 dd) Herleitung des Fragerechts aus dem Prinzip der repräsen- tativen Demokratie 27 ee) Träger des Fragerechts 30 ff) Weitere Informationsrechte? 32 X gg) Reformüberlegungen der Verfassungskommission 1992 34 hh) Zusammenfassung 38 b) Das Informationsrecht des Abgeordneten nach den Landesverfassungen 39 aa) Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland 42 bb) Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein 45 cc) Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen 54 dd) Zusammenfassung 59 3. Entstehungsgeschichte des Art. 56 LV...

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