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Gentechnik und Koexistenz nach der Gesetzesnovelle von 2008: Zivilrechtliche Haftung im Vergleich Deutschland und USA

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Wiebke Gebhardt

Diese Arbeit befasst sich mit der 6. Novelle des Gentechnikgesetzes im Jahre 2008. Zielsetzung ist die Klärung der Frage, ob die Novelle sinnvolle Regelungen im Hinblick auf Haftungsfragen für Landwirte beinhaltet und verschiedene Anbauformen dadurch ausreichend schützt. Des Weiteren wird ein Vergleich mit den vereinigten Staaten von Amerika unternommen, wofür die beiden Haftungssysteme gegenüber gestellt werden. Hierfür wurde die einschlägige Literatur sowie Rechtsprechung untersucht sowie Grundzüge der Gentechnik erläutert. Im Ergebnis ist nach Auffassung der Autorin das deutsche System dem US-amerikanischen zwar überlegen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch das deutsche Gentechnikgesetz aus Sicht der Autorin noch erheblichen Verbesserungsbedarf hat.

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„Also TAB, Loccum, Unilever und WZB hatten keinen Einfluss auf die Politik. Ich sehe nicht, wieso sich die Gentechnik-Politik reell geändert hätte aufgrund dieser Diskurse. Ich glaube, das hängt auch damit zusammen, dass die Politik sich immer schön rausgehalten hat. Die haben die Sachen zum Teil bezahlt, aber das war es dann auch. Lasst die man spielen.“ So formulierte Katzek, heutiger Geschäftsführer der BMD, früherer BUND Gentechnikkritiker, in einem Interview1009 „In den nächsten zehn Jahren werden sich die globalen Anbauflächen für gentech- nisch veränderte Pflanzen verdoppeln, so eine Prognose der vor allem in Entwick- lungsländern aktiven Agro-Biotechnologie-Agentur ISAAA1010. Auf dem World Grains Summit in San Francisco (WANN) zog Clive James eine Bilanz nach zehn Jahren kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen und gab einen Ausblick auf die nächste Dekade: Die ISAAA rechnet mit einem Anstieg der globa- len Anbauflächen von derzeit 90 auf 200 Millionen Hektar. Die Zahl der Länder, die Agro-Biotechnologie praktisch nutzen, soll sich derzeit von 21 auf 40 verdop- peln“1011. Dieser Umstand zwingt den Gesetzgeber und die Rechtsprechung dazu, Koexis- tenz mehr denn je sicher zu stellen. Es ist auch in Zukunft zu erwarten, dass die Entwicklungsdynamik der Biotechnologie durch das Gentechnikrecht administ- rativ geformt und geregelt wird mit aus Sicht ihrer Proponenten vermeidbaren Verzögerungen und mit aus der Sicht ihrer Kritiker unzureichenden Kontroll- und Verbotsvorschriften1012. Für die hiesige Weiterentwicklung ist es interes- sant, sich andere europäischen...

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