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Verfassungsfragen zum muslimischen Kopftuch von Erzieherinnen in öffentlichen Kindergärten

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Katharina Haupt

Diese Arbeit analysiert zunächst die Wirkungsweise des Symbols im Allgemeinen und des muslimischen Kopftuches im Besonderen. Im Anschluss wird speziell das Symbolverständnis von Kindern vor entwicklungspsychologischem Hintergrund betrachtet und ein Überblick über die bisher für die Bearbeitung relevante Rechtsprechung gegeben. Schließlich folgt die verfassungsrechtliche Bewertung des Kopftuches der Erzieherin im öffentlichen Kindergarten. Dabei werden Unterschiede zum Fall einer Lehrerin mit Kopftuch herausgearbeitet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein gesetzliches Kopftuchverbot nur zulässig ist, wenn es sich gegen ein im Einzelfall zu bewertendes Verhalten richtet und Raum für die Beachtung und Abwägung der falltypischen Besonderheiten lässt.

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4. Kapitel: Problemaufriss zur Schaffung eines gesetzlichen Kopftuchverbots 235

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235 4. Kapitel: Problemaufriss zur Schaffung eines gesetzlichen Kopftuchverbots A. Schaffung eines gesetzlichen Kopftuchverbots Da es bislang in Nordrhein-Westfalen keine Norm für den Bereich des öffentli- chen Kindergartens gibt, auf die sich ein an die Erzieherin gerichtetes Verbot des Kopftuchtragens stützen lässt, soll im Folgenden ein Überblick über die wich- tigsten Punkte gegeben werden, die es im Falle der Schaffung eines gesetzlichen Kopftuchverbots im Kindergarten zu beachten gilt. I. Gesetzgebungskompetenz Zuständig für den Erlass einer Norm, aus der sich das Verbot des Tragens eines muslimischen Kopftuches durch Erzieherinnen in Kindergärten ergibt, ist der Landesgesetzgeber.1103 II. Gleichbehandlungsgebot Ein Gesetz, auf welches sich das Verbot des Kopftuchtragens stützen lässt, muss unter dem „Gebot strikter Gleichbehandlung“ aller Religionen (und Weltan- schauungen) stehen. Im Streit um die Lehrerin mit muslimischem Kopftuch hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass die Einführung einer Dienstpflicht, die ein an Lehrer/innen gerichtetes Verbot der Kenntlichmachung der eigenen Religions- zugehörigkeit im äußeren Erscheinungsbild beinhaltet, in verfassungsgemäßer – unter anderem mit Art. 33 III GG vereinbarer – Weise nur begründet und durch- gesetzt werden kann, wenn Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaf- ten dabei gleich behandelt werden.1104 Das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen müsse sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchsetzung beachtet werden.1105 Gleiches gilt im Bereich des öffentlichen Kindergartens. Voraussetzung für eine in verfassungsrechtlicher 1103 Dazu i.E. 3. Kap. A. IV. 1. f) aa). 1104 BVerfG, NJW 2003, 3111, 3116. 1105 BVerfG, NJW 2003,...

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