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Die Verlustverrechnung von Körperschaften nach § 8 Abs. 4 KStG, § 8c KStG im Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Steuerrecht

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Kristina Frankus

Die ertragsteuerliche Verlustnutzung hat in der steuerrechtlichen Praxis – insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise – erheblichen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Mit § 8c KStG hat der Gesetzgeber im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 eine Vorschrift eingeführt, die die Nutzung von Verlusten in erheblichem Umfang einschränkt. Diese Arbeit widmet sich dieser neuen Verlustverrechnungsvorschrift sowie dem bisher geltenden § 8 Abs. 4 KStG und beleuchtet insbesondere § 8c KStG aus steuersystematischer, wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht. Im Wege des Rechtsvergleichs mit dem US-amerikanischen Steuerrecht wird sodann untersucht, ob die in den USA geltende Gesetzeslage zu einer gerechteren Besteuerung führt.

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Einleitung

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Hauptziel des Unternehmensteuerreformgesetzes 20081 ist neben der Sicherung des deutschen Steuersubstrats die Erhöhung der Standortattraktivität, die insbe- sondere durch eine steuerliche Entlastung von Kapital- und Personengesellschaf- ten erreicht werden soll. Dafür wurden der Körperschaftsteuersatz von 25% auf 15% gesenkt, thesaurierte Gewinne von Personengesellschaften begünstigt und eine Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte eingeführt. Diese Maßnahmen führen nach Schätzung des Gesetzgebers zu Mindereinnahmen von rund 18 Mrd. EUR2. Da andererseits die Gesetzesbegründung davon ausgeht, dass Steuerminderein- nahmen in Höhe von mehr als 5 Mrd. EUR nicht mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung vereinbar sind3, sieht das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 gleichzeitig finanzierende und substraterhaltende Maßnahmen vor. Hierzu zählt auch4 § 8c KStG, der die Verlustnutzung von Körperschaften beschränkt, da – nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums5 – die angehäuften Ver- lustvorträge6 im Rahmen der Körperschaftsteuer eine erhebliche Gefahr für die ordentliche und geplante Haushaltsführung der Gebietskörperschaften darstellen. Von § 8c KStG verspricht sich der Gesetzgeber Mehreinnahmen in Höhe von 1,475 Mrd. EUR7. 1 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007, BGBl. I 2007, 1912 f. 2 Vgl. Finanztableau in der Begründung zum Entwurf des Unternehmensteuerreform- gesetzes 2008 der Koalitionsfraktionen (im Folgenden wird aus Vereinfachungsgründen von „Gesetzesbegründung“ gesprochen), BT-Drs. 16/4841, S. 39 ff.; gleichlautender Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5377. 3 BT-Drs. 16/4841, S. 33. 4 Zu den finanzierenden Maßnahmen gehören die Abschaffung des Betriebsausgaben- abzuges der Gewerbesteuer und der degressiven Absetzung für Abnutzung sowie die Besteuerung...

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