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Die Verlustverrechnung von Körperschaften nach § 8 Abs. 4 KStG, § 8c KStG im Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Steuerrecht

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Kristina Frankus

Die ertragsteuerliche Verlustnutzung hat in der steuerrechtlichen Praxis – insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise – erheblichen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Mit § 8c KStG hat der Gesetzgeber im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 eine Vorschrift eingeführt, die die Nutzung von Verlusten in erheblichem Umfang einschränkt. Diese Arbeit widmet sich dieser neuen Verlustverrechnungsvorschrift sowie dem bisher geltenden § 8 Abs. 4 KStG und beleuchtet insbesondere § 8c KStG aus steuersystematischer, wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht. Im Wege des Rechtsvergleichs mit dem US-amerikanischen Steuerrecht wird sodann untersucht, ob die in den USA geltende Gesetzeslage zu einer gerechteren Besteuerung führt.

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1. Teil: Verlustausgleich und Verlustabzug

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A. Natürliche Personen Im Folgenden wird die Verlustnutzung von natürlichen Personen dargestellt. Nach einer verfassungsrechtlichen Einordnung des Verlustausgleichs und Verlustabzu- ges wird auf die Verlustverrechnungsvorschriften des Einkommensteuergesetzes im Einzelnen eingegangen. I. Objektives Nettoprinzip Den Ausgangspunkt für die verfassungsrechtliche Beurteilung von steuerrechtlichen Vorschriften stellt das Leistungsfähigkeitsprinzip dar. Insbesondere das BVerfG sieht in diesem Prinzip ein grundsätzliches Gebot der Steuergerechtigkeit9. Dieser in erster Linie aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitete Grundsatz gebietet als Fundamentalprinzip einer allgemeinen Steuer- gerechtigkeit, dass steuerliche Lasten entsprechend der jeweiligen wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen verteilt werden10. Verkürzt gesagt, sollen Steuerpflichtigen mit höherer Leistungsfähigkeit höhere Lasten auferlegt werden. Steuerpflichtige mit gleicher Leistungsfähigkeit sollen hingegen im gleichen Umfang belastet werden11. Dabei hat sich in den letzten Jahrzehnten die weitgehend einhellige Auffas- sung entwickelt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichti- gen nicht allein nach dessen wirtschaftlichen Vermögenszugängen bestimmt werden darf12. Der Staat darf die Besteuerung nicht an das Bruttovermögen, sondern muss sie an die Reinvermögenszuwächse des Einzelnen anknüpfen13. 9 Vgl. z.B. BVerfG v. 22.2.1984, 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214 (223); BVerfG v. 3.11.82, 1 BvR 620/78, BVerfGE 61, 319 (343 f.); BVerfG v. 17.10.1984, 1 BvR 527/80, BVerfGE 68, 143 (152). 10 Vgl. Wendt, DStJG 28, S. 41 ff. 11 Vgl. z.B. BVerfG v. 6.3.2002, 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73 (126). 12 Vgl. Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. II, S. 764. 13 Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd....

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