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Entscheidungsproduktion, Markt und Lastenverteilung

Ökonomische Analyse der rechtlichen Betreuung

Christine Wehrhahn

Ausgangspunkt dieses Buches ist die Frage nach den Ursachen der Ausgabensteigerungen bei der rechtlichen Betreuung. Die Mechanismen im Betreuungswesen und die erwartbaren Folgen der betreuungsrechtlichen Arrangements werden mit der Methode der ökonomischen Analyse transparent gemacht. Es wird nachgewiesen, dass die tatsächlichen Möglichkeiten der Reduzierung der Staatsausgaben für Betreuer bei der gegenwärtigen Struktur eher begrenzt bleiben. Das Buch bietet darüber hinaus eine Fülle von Informationen zu den Wesenselementen des materiellen Betreuungsrechts und des Verfahrensrechts. Es enthält eine systematische Darstellung der Grundgedanken der ökonomischen Analyse. Ferner werden Einzelelemente aus der Informationsökonomik und der Institutionenökonomik dargelegt und für die Fragestellung fruchtbar gemacht.

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§ 1 Einleitung

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Mit dem am 1.1.1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz wurden die Rechts- institute der Entmündigung – mit der Rechtsfolge der Geschäftsunfähigkeit des Entmündigten –, der Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeits- pflegschaft abgeschafft. Die Gründe für diese Reform lagen u.a. in der massiven Entrechtung durch die Entmündigung, dem wenig differenzierten Wirkungskreis des Pflegers, der geringen Bedeutung des Willens des Betroffenen sowie den nur seltenen persönlichen Kontakten zwischen dem Betroffenen und dem Vormund bzw. Pfleger, welche vielfach Amtspersonen mit einer großen Zahl von Pfleglin- gen waren. An ihre Stelle trat das neue Rechtsinstitut der Betreuung, mit dem Ziel, die Mängel der Vormundschaft und Pflegschaft zu beheben. Bereits wenige Jahre nach Einführung dieser veränderten Form von Fürsorge in Rechtsangelegenheiten ließ sich ein deutlicher Anstieg der Gesamtzahl von unter Betreuung stehenden Personen gegenüber derjenigen, die unter Vormundschaft oder Pflegschaft gestanden hatten, feststellen1. Diese Tendenz hielt bei einer Gegenüber- stellung von den rein unter den Bedingungen des neuen Betreuungsrechts zustande kommenden Fallzahlen an2. Dieses wurde (und wird weiterhin) grundsätzlich mit der Erwägung akzeptiert, Betreuung sei auf einen entsprechenden Bedarf in der Gesell- schaft gestoßen, das Betreuungsgesetz habe seinen Zweck als Instrument staatli- cher Rechtsfürsorge gut erfüllt. Demgegenüber wurden die steigenden staatlichen Ausgaben für die berufsmäßig tätigen Betreuer zunehmend problematisiert. Diese Ausgaben entstehen, wenn das Amtsgericht eine Mittellosigkeit des Betreuten nach Kriterien, die an die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Sozialhilferechts angelehnt sind, ermittelt,...

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