Show Less

Initiativermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität

Series:

Ines Jahnes

Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, wie die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität vorgehen. Im Fokus der empirischen Untersuchung steht dabei das Vorfeld des Ermittlungsverfahrens. Der Einsatz von Mitteln der Datenerhebung wird ebenso untersucht wie die angewandten Strategien und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Nach den gewonnenen Erkenntnissen ist das Vorfeld des Ermittlungsverfahrens eine rechtliche Grauzone für justitielle Belange. Die Polizei hat nicht nur die Informationshoheit, sondern auch die Verfahrenshoheit. Ihre Entscheidung darüber, wo proaktive Ermittlungen stattfinden, stellt eine vorweggenommene Entscheidung dar, in welchen Bereichen das Legalitätsprinzip realisiert wird.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Schlussbetrachtung 175

Extract

175 Schlussbetrachtung In der Strafprozessordnung ist ein „Vorfeldermittlungsverfahren“ bis dato nicht geregelt. Liegt kein Anfangsverdacht vor, so kommt nach der geltenden Rechtslage nur ein Tätigwerden der Polizei auf polizeirechtlicher Grundlage in Betracht. Damit ist vor allem für justitielle Belange das Vorfeld eine rechtliche „Grauzone“ geblieben. Das Legalitätsprinzip im Strafverfahren verpflichtet die Strafverfolgungs- behörden, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten. Es soll die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz sichern. Damit dies gewährleistet ist, muss die Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, die Frage nach dem Vorliegen eines Anfangsverdachtes selber überprüfen zu können. Richtlinien, die eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft bei Initiativermittlungen vorschreiben, sind nicht ausreichend. Es ist eine Norm erforderlich, welche die Staatsanwaltschaft jedenfalls zur Mit- entscheidung darüber, ob und wo Initiativermittlungen durchgeführt werden, berechtigt. Nur auf diese Weise kann die Staatsanwaltschaft ihre aus dem Lega- litätsprinzip entstehende Pflicht vollumfänglich erfüllen. Die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz gebietet eine Ermittlung auch sol- cher Straftaten, die ohne proaktive Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht offenbar werden. Nicht selten gehen derartige Initiativermittlungen in straf- prozessuale Ermittlungen über. Die Frage der Strafverfolgung wird indirekt bereits mit der Einleitung von Initiativermittlungen getroffen. Zugleich bedeutet dies also eine vorweggenommene Entscheidung darüber, wo das Legalitäts- prinzip realisiert wird. Die letzte Entscheidung darüber, in welchen Kriminali- tätsbereichen Initiativermittlungen geführt werden, sollte folglich der Staats- anwaltschaft vorbehalten sein. Ein Entschluss...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.