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Das Konzept der Anteilseignerbesteuerung nach § 22 UmwStG 2006 – insbesondere im Vergleich zu § 21 UmwStG 1995

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Christian Graw

Die steuerneutrale Einbringung von Unternehmensteilen oder Kapitalgesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist in den §§ 20 ff. UmwStG geregelt. Dabei ist § 22 UmwStG i.d.F. des SEStEG die zentrale Vorschrift der Anteilseignerbesteuerung und löst insofern das Institut einbringungsgeborener Anteile i.S.v. § 21 UmwStG a.F. ab. Gegenstand der Arbeit ist das System der Besteuerung sperrfristbehafteter Anteile nach § 22 UmwStG n.F. Die Arbeit untersucht die sich stellenden Auslegungsfragen der Norm und unterzieht das neue Konzept einem Vergleich mit dem System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile. Dabei wird insbesondere auf systematische Unterschiede, Fragen der Europarechtskonformität sowie praktische Gesichtspunkte eingegangen.

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§ 5 Vergleich der Besteuerungskonzepte 163

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163 § 5 Vergleich der Besteuerungskonzepte Nachfolgend werden die – zuvor im Einzelnen dargestellten – Konzepte der Anteilseignerbesteuerung des UmwStG 1995 sowie des UmwStG 2006 einer vergleichenden Betrachtung unterzogen. Neben den grundlegenden Prinzi- pien und systematischen Erwägungen sollen dabei die Europarechtskonformi- tät der Regelungskomplexe sowie Fragen der praktischen Handhabbarkeit im Vordergrund stehen. Zu untersuchen ist insbesondere, ob die im System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile identifizierten Probleme einer Lösung zugeführt werden konnten. A) Erweiterung des Anwendungsbereichs I. Europäisierung des Anwendungsbereichs Der Anwendungsbereich des UmwStG ist im Rahmen des SEStEG europäi- siert worden. Hierdurch ist es im Grundsatz auch zu einer Erweiterung der Anwendungsfälle des Einbringungsteils gekommen, wenngleich einige Ein- schränkungen gegenüber der bisherigen Rechtslage zu verzeichnen sind. Im Hinblick auf den personellen Anwendungsbereich ist zunächst zu beachten, dass nach neuem Recht sowohl Kapitalgesellschaften als auch Genossenschaf- ten als aufnehmende Gesellschaft in Betracht kommen (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 UmwStG 2006). Die Erweiterung des Kreises der aufnehmenden Gesellschaf- ten um Genossenschaften erklärt sich vor dem Hintergrund, dass die SCE ne- ben der SE in die Liste der Gesellschaften i.S.v. Art. 3 lit. a der Fusionsrichtli- nie aufgenommen worden ist und die Möglichkeit der Sacheinlage als Einzah- lung auf den Geschäftsanteil an einer Genossenschaft geschaffen wurde (vgl. § 7a Abs. 3 GenG n.F.). Die übernehmende Gesellschaft muss eine nach den Rechtsvorschriften der EU bzw. des EWR gegründete Gesellschaft mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung innerhalb der EU bzw. des EWR sein...

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