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Werbung für Produkte mit einem Suchtgefährdungspotential

Tabak-, Alkohol- und Glücksspielwerbung aus rechtlicher, ökonomischer und psychologischer Sicht

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Tilman Becker

Die gesetzliche Normierung der Werbung für Glücksspielprodukte durch den Glücksspielstaatsvertrag ist neu und die Werbeeinschränkungen, die der Glücksspielstaatsvertrag vorsieht, sind auslegungsbedürftig. Wie in diesem Buch gezeigt wird, ist bei den Glücksspielprodukten aus einer Reihe von Gründen eine differenzierte Betrachtung angebracht. Während Werbeeinschränkungen für andere Produkte mit Suchtgefährdungspotential – die Rede ist hier von Alkohol und Tabak – vornehmlich gesundheitspolitisch begründet sind, steht bei den Werbeeinschränkungen für Glücksspiel das Ziel der Suchtprävention im Vordergrund. Da jedoch nicht jedes Glücksspielprodukt ein gleich hohes Suchtgefährdungspotential aufweist, ist deutlich auch zwischen den verschiedenen Formen zu unterscheiden.

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4 Auslegung der Werbeeinschränkungen bei Glücksspielprodukten durch die Gerichte 85

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85 Auslegung der Werbeeinschränkungen bei Glücks spielprodukten durch 4 die Gerichte Da die Regulierung der Werbung durch den Glücksspielstaatsvertrag logisch nicht konsistent geregelt und sehr auslegungsbedürftig ist, ist es nicht weiter ver- wunderlich, dass sich mittlerweile eine ganz erhebliche Anzahl von Gerichten mit der Werbung für Glücksspielprodukte befasst hat. Die Gerichte setzten sich vor allem im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten mit den Vorschrif- ten des Paragraph 5 des Glücksspielstaatsvertrags auseinander. Häufig handelt es sich hierbei um Verfahren, in denen die staatlichen Lottogesellschaften als Ver- anstalter von Glücksspielen von privaten Mitbewerbern auf Unterlassung unzu- lässiger Werbung in Anspruch genommen wurden. Als Anspruchsgrundlage ist hier Paragraph 8 UWG in Verbindung mit Paragraph 5 des Glücksspielstaats- vertrags heranzuziehen. Dies mag auf den ersten Blick überraschen, obliegt die Aufsicht über die staatlichen Werbestrategien doch den Innenressorts der Länder, die hierzu nicht den Justizweg beschreiten müssen.112 Behördliche Verfügungen und daraufhin ergehende verwaltungs gerichtliche Entscheidungen scheinen hier keine Bedeutung zu haben. Einige Verfahren betreffen Werbung im Internet. Auslegung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit 4.1 Die Gerichte gehen zunächst davon aus, dass die Vorschriften in Paragraph 5 Glücksspielstaatsvertrag Markt verhaltensregelungen im Sinne des Paragraph 4 Nr. 11 UWG darstellen.113 Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteres- senten vor Glücksspielsucht und setzen dem Marktverhalten zu diesem Zweck Grenzen.114 Auch zu Unternehmen, die wie die Landeslottogesellschaften als Monopolunternehmen gem. Paragraph 10 Abs. 2 und 5 des Glücksspielstaats- vertrags Glücksspiele...

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