Show Less

Der EU-Verwaltungsvertrag

Titos Markopoulos

Thema des Buches ist die Zulässigkeit, die Ausgestaltung und die Ausführung des Verwaltungsvertrages in der EU-Rechtsordnung. In dieser Untersuchung werden die Meinungsunterschiede in der Literatur geprüft und ihre Schwächen aufgezeigt. Erhebliche Rechtsfehler in neueren EuGH-Urteilen werden aufgedeckt und kritisiert. Vertragsauslegung, Leistungsstörungen, Kündigung, Schadensersatz- und Herausgabeanspruch, Sanktionen und Beitreibungsverfahren werden in einer eingehenden Analyse einer Vielzahl von EU-Verwaltungsverträgen umfassend erläutert. Die Kriterien der Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem EU-Verwaltungsvertrag und das anwendbare Recht werden näher konkretisiert. Diese Verträge unterliegen nicht dem mitgliedstaatlichen Vertragsrecht, sondern dem autonomen EU-Recht, das bereits in verschiedenen VOen, DurchführungsVOen und in Musterverträgen enthalten ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

E. Zulässigkeit des EU-Verwaltungsvertrages

Extract

93 E. Zulässigkeit des EU- Verwaltungsvertrages I. Kompetenzverteilungsprinzipien und der EU-Verwaltungsvertrag 1. Prinzip der begrenzten Ermächtigung Durch die Gründung der EU wurden Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten auf eine „im Prozeß fortschreitender Integration stehende Gemeinschaft eigener Art, die zwischenstaatliche Einrichtung eigener Art im Sinne des Art. 24 Abs. 1 GG ist“329 übertragen. Die EU ist aber kein neuer Hoheitsträger mit Allzuständig- keit, also ein Staat mit „virtuell unbegrenzter Rechtsetzungsgewalt“330, sondern eine Union, auf die Hoheitsrechte auf Gebieten der vorerst staatlichen Alleinzu- ständigkeit der Mitgliedstaaten übertragen wurden331. Durch diese Übertragung haben die Mitgliedstaaten „auf einem begrenzten Gebiet ihre Souveränitätsrech- te beschränkt“332 (Prinzip der Teilintegration). Diese Beschränkung der Hoheits- gebiete, auf denen die EU tätig werden darf, wird deutlich durch das „Prinzip der begrenzten Ermächtigung“ oder der „compétences d’ attribution”333 zum Ausdruck gebracht. Hier wird in Anlehnung an E. Grabitz334 der Terminus „Prinzip der begrenzten Ermächtigung“ bevorzugt, weil er auch Generalermäch- tigungen, wie die des Art. 352 AEUV umfaßt, während der Terminus „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“ nur auf Ermächtigungen mit engen Kontu- 329 BVerfGE 37, 217, (278); vgl. Beutler/Bieber/Pipkorn/Streil, Die Europäische Union, S. 81 330 T. Oppermann, Europarecht, Rn 513; vgl. D. Triantafyllou, Vom Vertrags- zum Geset- zesvorbehalt, S. 45 331 s. auch H.P. Ipsen, Gemeinschaftsrecht, S. 425 ff.; Hallstein, FS Ophüls, S. 1 ff., 14; F. Fugmann, in: M. Dauses (Hrsg.), HdB des EU-WiR, Bd. 1, A II,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.