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Kommunale Finanznot

Auswirkungen und Lösungsansätze

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Edited By Mareike Köller and Dietrich Fürst

Kommunale Finanznot begleitet die Kommunen seit langem – sie ist nicht ein Kind der gegenwärtigen Finanzkrise. Die Probleme liegen tiefer: in der wachsenden Aufgabenbelastung, den personalintensiven kommunalen Dienstleistungen, den höheren Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommunen und den dahinter zurückbleibenden Einnahmen. Auch wenn Kommunen eine gewisse Abgabehoheit (Gebühren, Beiträge, Kommunalsteuern) haben – ihr Handlungsspielraum wird durch die intensiver gewordene kommunale Standortkonkurrenz in enge Grenzen verwiesen. Neben allgemeinen Reformansätzen auf Staatsebene müssen sich auch Kommunen verstärkt bemühen, eigene Lösungsansätze zu finden, um ihre Situation zu verbessern. Sie reichen von Sparmaßnahmen über Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung bis zu neuen Modellen, die Bürger an den finanzpolitischen Entscheidungen der Kommunen zu beteiligen und durch «nachhaltiges Wirtschaften» einen Beitrag zur Entlastung kommunaler Haushalte zu leisten. Darauf richten sich die in diesem Band versammelten Beiträge, die überwiegend auf eine Ringvorlesung an der Universität Hannover des Jahres 2011 zurückgehen.

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Birgit Böhm: Nachhaltigkeitsstrategien – positive Effekte auf kommunale Finanzen?

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Birgit Böhm Nachhaltigkeitsstrategien – positive Effekte auf kommuna- le Finanzen? 1. Einführung und Motivation Immer mehr Kommunen stehen in Deutschland derzeit vor einem enormen An- passungsdruck an die Folgen aktueller Entwicklungen wie Klimawandel, De- mographischer Wandel, Infrastrukturanpassung. Diese Stichworte werden häufig verwendet, wenn dieser Anpassungsdruck begründet werden muss, denn damit einhergehend nimmt die Belastung der kommunalen Haushalte häufig zu. Wie diese Dinge jedoch zusammenhängen, lässt sich nicht einwandfrei herleiten, und die in den letzten Dekaden entwickelte kommunale Praxis in Verwaltung und Politik gibt ebenfalls meist keine ausreichenden Antworten auf diese Herausfor- derungen. Die Motivation zur Beschäftigung mit dem Thema „Nachhaltigkeitsstrate- gien – positive Effekte auf kommunale Finanzen?“ liegt in der entscheidenden Fragestellung, ob die Implementierung einer Nachhaltigkeitsstrategie zur Kon- solidierung der Haushalte beiträgt, inwiefern sich diese beiden Aspekte positiv beeinflussen, oder, besser gesagt, was getan werden muss, um beides zu errei- chen? Dieser Artikel soll Mut machen, sich den Herausforderungen zu stellen und sie nicht als „Schicksal“, sondern als Chance zu begreifen. Er soll anregen, über neue Wege und Möglichkeiten der Kombination von Nachhaltigkeit und kom- munaler Entwicklung nachzudenken. Den folgenden Gedanken liegt eine syste- matische Denkweise zugrunde, die den Blick auf die Chancen der pro-aktiven Beeinflussung der zukünftigen kommunalen Entwicklung lenken soll. 2. Herausforderungen (und Visionen) der Kommunalentwick- lung Welche Herausforderungen drängen nun also die Kommunen zu einer Anpas- sung ihrer Praxis? Diese lassen sich grob in vier Feldern kategorisieren, auf die nachfolgend mit ausgewählten Herausforderungen/Trends eingegangen wird....

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