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Auswirkungen der Straftatverwirklichung auf öffentlich-rechtlich geregelte Berufsstellungen

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Isabell Beck

Häufig endet die Berufszugehörigkeit, wenn eine Person straffällig wurde. Aber führt strafbares Verhalten immer zu einer solch einschneidenden Folge? Die Arbeit untersucht, ob eine Straftatverwirklichung zu einem Berufshindernis führt bzw. ob durch sie ein einmal erlangter Berufsstatus verloren geht. Dabei werden Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie verschiedener freier Berufe und Gewerbetreibende betrachtet. Wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit handelt es sich um eine äußerst wichtige Fragestellung, die bislang nicht systematisch aufgearbeitet wurde. Betrachtet werden zunächst die relevanten Regelungen für beide Konstellationen, jeweils bezogen auf die einzelnen Berufe. Schwerpunkt der Arbeit bildet ein Vergleich dieser Normierungen. Hierbei werden Probleme untersucht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

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3. Teil: Angehörige freier Berufe

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A. Rechtsanwälte I. Rechtliche Grundlagen Der Rechtsanwalt wird gesetzlich als unabhängiges Organ der Rechtspflege be- zeichnet (§ 1 BRAO), er ist unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechts- angelegenheiten (§ 3 I BRAO) und übt einen freien Beruf, kein Gewerbe aus (vgl. § 2 BRAO). Zur Begründung der Berufszugehörigkeit ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erforderlich. Diese erfolgt nach Antrag durch die zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 6 I, 33 I BRAO). Jeder Rechtsanwalt ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer, die ihn zugelas- sen hat (vgl. § 60 I 2 BRAO). In jedem Oberlandesgerichtsbezirk gibt es eine Rechtsanwaltskammer (§ 60 I 1 BRAO)493, zur Zeit sind es 28 im Bundesge- biet494. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 62 I BRAO) und in der Bundesrechtsanwaltskammer zusammengeschlossen (§ 175 I BRAO), die ebenfalls diesen Rechtscharakter besitzt (§ 176 I BRAO). II. Folgen der Verwirklichung einer Straftat 1. Straftatbegehung vor der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht bestimmte Versagungsgründe hinsicht- lich der Zulassung vor (§ 7 BRAO), wobei ihre Aufzählung abschließend ist495. Ist die Zugangsvoraussetzung nach § 4 BRAO erfüllt und liegen Versagungs- gründe nicht vor, besitzt der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Zulas- sung496 (§ 6 II BRAO). Indes sind die Versagungsgründe aber auch zwingend497. Liegt einer von ihnen zum Zeitpunkt der Zulassung vor498, ist die Zulassung zu versagen. Eine Konsequenz für den Fall, dass trotz Vorliegens eines Versagungsgrun- des die Zulassung des Betreffenden zur Rechtsanwaltschaft erfolgte, sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung nur für eine bestimmte Konstellation vor. Nor- 493 Von der Möglichkeit der...

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