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Investitionen in Kraftwerke zur Sicherung einer zuverlässigen Elektrizitätsversorgung nach der Energiewende

Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen

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Edited By Franz Jürgen Säcker

Ziel der Energiewende ist es, langfristig eine flächendeckende Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen. Derzeit kann die installierte Nennleistung aller durch Windkraft erzeugten Energie jedoch erst 20% der Nachfrage abdecken. Umfangreiche Investitionen sowohl in Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien als auch in konventionelle Kraftwerke sind demnach erforderlich. Ebenso sind der umfassende Ausbau der Netze sowie die Umstellung auf das smart metering hierfür integrale Bestandteile. Unter welchen Voraussetzungen private Investitionen in neue Kraftwerke zu erwarten sind, ist eine zentrale Fragestellung im Rahmen der Energiewende, die durch diesen Tagungsband sowohl von rechtlicher und technischer als auch ökonomischer Seite erörtert wird.

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Der Förderfondsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund der deutschen Kernenergieindustrie – Entstehung, Inhalt,rechtliche Würdigung (Benedikt Wolfers*, Thomas Voland*, Burkard Wollenschläger)

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105 Der Förderfondsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Kernenergieindustrie – Entstehung, Inhalt, rechtliche Würdigung (Benedikt Wolfers*, Thomas Voland*, Burkard Wollenschläger*) A. Einleitung Im Januar 2011 trat der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Kernenergieindustrie geschlossene Förderfondsvertrag (FFV) in Kraft. Darin verpflichteten sich die Kernkraftwerksbetreiberge- sellschaften und deren Konzernobergesellschaften gegenüber der Bun- desregierung, einen Teil der Gewinne, die aus einer Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke entstehen, an den Bund abzuführen. Im Wesentlichen mit diesen Gewinnen sollte ein Sondervermögen des Bundes, der Energie- und Klimafonds, gespeist werden. Der Fonds sollte anfänglich Einnahmen von EUR 300 Mio. p.a. und später bis zu EUR 3 Mrd. p.a. verzeichnen.143 Ziel des Fonds ist es, Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz zu finanzieren.144 Angesichts der Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk Fukushima, in dem es am 11. März 2011 infolge eines Erdbebens mit der Stärke 9,0 und einer anschließenden Flutwelle sowie aufgrund eines Auslegungsman- * Dr. Wolfers arbeitet als Rechtsanwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Berlin. * Dr. Voland arbeitet als Rechtsanwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Berlin * Dr. Wollenschläger arbeitet als Rechtsanwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Berlin. 143 Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG), BT-Drs. 17/3053, S. 1; ders., Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu den Entwürfen von EKFG und KernBrStG, BT-Drs. 17/3405, S. 8. 144 Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie-...

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