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Disziplinarrecht und Richteramt

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Claudius Fischer

Die gesetzlichen Grundlagen des Disziplinarrechts der Berufsrichter finden sich im Grundgesetz, in den Beamten- und den Disziplinargesetzen. Das Ineinandergreifen der Normen führt zu einer komplizierten Struktur dieses Gebietes des öffentlichen Rechts. Die Arbeit erleichtert dem Leser den Zugang zu dieser Materie. Die Amtspflichten der Richter werden umfassend wiedergegeben und das Verfahren bei Pflichtverletzungen für die Berufsrichter des Bundes und der Länder sowie die ehrenamtlichen Richter dargestellt. Auch Besonderheiten für die Staatsanwälte werden aufgezeigt. Im Ergebnis der Arbeit wird eine Vereinheitlichung der Regelungen zu den Amtspflichten und Pflichtverletzungen für sämtliche Richter befürwortet.

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B. Das Disziplinarrecht der Berufsrichter

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I. Die historische Entwicklung des Richterdisziplinarrechts Die von der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit geprägte Stellung des Richters im öffentlichen Dienstrecht, die besondere Richtergesetze in Bund und Ländern notwendig gemacht hat, ist erst mit dem Grundgesetz geschaffen wor- den.12 Die in Art. 97 Abs. 1 GG statuierte richterliche Unabhängigkeit stellt den Richter im Rahmen der Gewaltenteilung von Weisungen der Exekutive frei.13 Auch das Disziplinarrecht muss diese Stellung berücksichtigen. Insbesondere ist die Regelung des Richterdisziplinarrechts in einem besonderen Gesetz erforder- lich. Darin kann aber auf die für Beamte geltenden Regelungen verwiesen wer- den.14 Im Kaiserreich und der Weimarer Republik wurden die Richter als Beamte angesehen und damit dem Beamtenrecht unmittelbar unterworfen.15 Ein gewisser Sonderstatus der Richter innerhalb der Beamtenschaft war aber vor dem Hin- tergrund der Gewaltenteilung seit Beginn der konstitutionellen Monarchie an- erkannt.16 Die Bedeutung des Richters im öffentlichen Dienst wurde für die da- malige Zeit – anders als es dem heutigen Verständnis entspricht – als gegenüber derjenigen von Verwaltung und Militär untergeordnet angesehen.17 Die persönli- che und sachliche Unabhängigkeit wurde den Richtern durch das am 27. Januar 1877 einheitlich für die ordentliche Gerichtsbarkeit im gesamten Reich verkün- 12 Siehe zu den maßgebenden Gesetzen Abschnitt VI. In Art. 60 Abs. 1, 96 Abs. 3, 132 Abs. 1 Satz 1 und 137 Abs. 1 GG differenziert die Verfassung jeweils zwischen Beamten und Rich- tern. Die Regelungen in Art. 97 und Art. 98 GG nehmen den Richter aus dem...

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