Show Less

Europäische Beweise

Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

Series:

Christine Ditscher

Gegenstand der Arbeit ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 18.Dezember2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss ist insoweit die Grundlage und der Rechtsrahmen für die Erlangung europaweit verkehrsfähiger Beweise und deren Verwendung im Strafverfahren. Im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung werden die damit verbundenen grund- und verfahrensrechtlichen Folgen aufgezeigt. Ziel der Untersuchung ist die differenzierte Beantwortung der Frage, ob durch «europäische Beweise» ein europaweiter Beweistransfer möglich ist, der den straf(prozess)rechtlichen Grundsätzen entspricht, und wie ein solcher gestaltet werden kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

B. Der europäische Bezugsrahmen

Extract

Als erstes ist die grundsätzliche Frage nach der Legitimationsgrundlage des Rahmenbeschlusses über die Europäische Beweisanordnung zu beantworten, um beurteilen zu können, inwieweit er sich in seinen europäischen Bezugsrahmen einfügt, der zunächst dargestellt werden soll. Inwieweit die einzelnen Regelungen des Rahmenbeschlusses über die Euro- päische Beweisanordnung mit der philosophischen Basis und den freiheitssi- chernden einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Prinzipien des verein- ten Europas übereinstimmen, wird später in einem zweiten Schritt zu untersu- chen sein (vgl. unten Teil C.). Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung ist ein Ele- ment des europäischen Strafrechts. Als solcher ist er Teil eines Entwicklungs- prozesses, dessen Beginn und Ende weder voraussehbar noch inhaltlich festge- legt sind und den es als solchen eigentlich nicht geben kann.25 Denn das Straf- recht ist Ergebnis angewandter staatlicher Souveränität und des staatlichen Ge- waltmonopols26; Europa ist jedoch kein Staat oder staatsähnliches Gebilde.27 Nach überholter Verfassungslage war die Europäische Union eine völkerrechtli- che Institution ohne eigene Rechtspersönlichkeit.28 Erst durch den am 1. De- zember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon trat die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaften und wurde als internationale Organisa- tion mit eigener Rechtspersönlichkeit zum Völkerrechtssubjekt.29 Der Vertrag von Lissabon verleiht der Europäischen Union keine umfassende ausschließliche Kompetenz zur Strafrechtssetzung.30 Der Begriff „europäisches Strafrecht“ beschreibt insofern den Bezugsrah- men der Kriminaljustizsysteme der Mitgliedstaaten31, der Normen des Unions- rechts und des Völkerrechts32. Bislang gibt es weder unionsrechtliche...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.