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Das Verbot der politischen Betätigung für Geistliche nach katholischem und evangelischem Kirchenrecht sowie im geltenden Staatskirchenrecht

Unter Berücksichtigung der Staaten- und Verfassungsgeschichte Deutschlands und Österreichs

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Christian Schulze Pellengahr

Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts finden wir in Deutschland und Österreich zahlreiche katholische Priester als aktive Parlamentarier in Parteien und Parlamenten. Nicht nur in der Zeit des Kulturkampfes sind sie dort für die christlichen Werte ebenso mit Nachdruck eingetreten, wie ihre evangelischen Amtsbrüder, die sich bis heute eine Teilhabe am politischen Diskurs als Parlamentarier bewahrt haben. Katholische Priester fehlen indes in den Bundes- und Länderparlamenten – mit einer Ausnahme im Hessischen Landtag – in Deutschland und Österreich heute vollständig. Worin liegt diese katholische Abstinenz begründet? Der Autor geht dieser Frage nach und untersucht einschlägige Regelungen des Staatskirchenrechts – mit der Zentralnorm des Art. 32 Reichskonkordat – und des katholischen und evangelischen Kirchenrechtes und stellt die Normen in den jeweiligen Staaten- und verfassungsgeschichtlichen Kontext. Interessant ist dabei die unterschiedliche Art der Regelung der Thematik in den beiden großen christlichen Kirchen, die von Beurlaubung des Pfarrers als Mandatsträger bis hin zum ausdrücklichen Verbot der Übernahme eines öffentlichen Amtes und Mandates reicht.

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Zweiter Teil - Bewertung nach geltendem Staatskirchenrecht und katholischem und evangelischem Kirchenrecht

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Zweiter Teil Bewertung nach geltendem Staatskirchenrecht und katholischem und evangelischem Kirchenrecht Es gehört (..) zu den ganz wesentlichen Anliegen der Kirche, daß der Pfarrer sich sei- nem freigewählten Dienst in der Kirche ungeteilt widmet und (..) daß der Pfarrer nicht parteipolitische Aktivität entwickelt, die innerhalb der Gemeinde je nach der Nähe des Gemeindemitglieds zu der einen oder anderen politischen Partei Zustimmung oder Ab- lehnung erfährt und damit in der Regel Spannung in die Gemeinde hineinträgt. Bundesverfassungsgericht, 21. Sept. 1976525 Der zweite Teil dieser Abhandlung sucht eine Antwort auf die Frage, warum mit Ende der NS-Diktatur und dem damit einhergehenden Fortfall des Verbotes demokratischer Parteien, sich der katholische Klerus beim Aufbau der sich ab 1945 neu etablierenden Parteien christlicher Prägung in Deutschland nur sehr zurückhaltend aktiv beteiligte, wohingegen sein Engagement in Österreich fast gänzlich unterblieb. Bis heute wurde bekanntermaßen, trotz des auch namentlich geschilderten En- gagements einzelner Priester (siehe Beispiele unter § 10 im Anhang), an die einstige Blüte des politischen Katholizismus sowohl in Deutschland als auch in Österreich nicht wieder angeknüpft. Eine Antwort auf diese Frage ist in dem auch heute noch für katholische Kleri- ker existierenden Verbot parteipolitischer Betätigung zu suchen. Dieses mitunter umstrittene Verbot hat seinen Niederschlag sowohl im geltenden deutschen Staatskirchenrecht wie auch im Universalkirchenrecht und darüber hinaus im deutschen wie österreichischen Partikularrecht gefunden. Vergleichend sollen die geltenden Bestimmungen im evangelischen Kirchenrecht in den beiden deutschsprachigen Ländern vorgestellt und herangezogen werden. § 4 Regelungen im...

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