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Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen im Kapitalgesellschafts- und Kartellrecht

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Jochen Möller

Die Frage nach der Strenge der Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften ist stets ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in der öffentlichen Meinung erneut eine Verschärfung der persönlichen Haftung thematisiert. Das Problem der Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen ist in der Literatur in der Regel nur als Nebenfolge zu dem Problem der Tatbestandlichkeit nützlicher Pflichtverletzungen behandelt worden. Die Arbeit soll ausgehend von der sogenannten «Siemens-Affäre» diese Lücke für den Bereich des Kapitalgesellschafts- und des Kartellrechts schließen.

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C. Die Pflichtverletzung im Aktien- und GmbH-Recht

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36 I. Die Pflichten des Vorstands Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG hat der Vorstand bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwen- den.37 Werden diese Pflichten schuldhaft verletzt, ist er der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG. Die Überwachung der Geschäftsführung und die Geltendmachung von Er- satzansprüchen gegen den Vorstand obliegt in der AG grundsätzlich dem Aufsichtsrat, der die AG bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen- über den Vorstandsmitgliedern zu vertreten hat, vgl. §§ 111 Abs. 1, 112 AktG.38 Ein gewisser Interessenkonflikt bei der Rechtsdurchsetzung lässt sich hierbei nicht von der Hand weisen, da ein verantwortungsbewusster Auf- sichtsrat die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen (ehemalige) Vor- standsmitglieder nur als ultima ratio ansehen wird.39 Das Problem bei dieser Konstellation ist, dass der Aufsichtsrat bei einem Pflichtverstoß des Vorstan- des mit dem Vorwurf konfrontiert wird, dass er seiner Überwachungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist und dadurch möglicherweise selbst Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat.40 Bei der Frage, ob (ehemali- ge) Vorstandsmitglieder in Anspruch genommen werden sollen, kommt ihm grundsätzlich aber keinerlei Ermessen zu, da der Aufsichtsrat nicht das unter- nehmerische Entscheidungs-, sondern das Kontrollorgan der Gesellschaft ist.41 36 Im Rahmen dieser Arbeit besteht wegen des grundsätzlichen Gleichlaufs zwischen GmbH- und Aktienrecht in der hier zu bearbeitenden Frage kein signifikanter Unter- schied, vgl. auch C. IV. 37 Gem. § 43 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer zwar „nur...

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