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Die Verteilungsentscheidung

Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei der Zuteilung knapper Güter

Matthias Hamdorf

Dieses Buch wurde mit dem Baker & McKenzie-Preis 2012 ausgezeichnet.
Die Arbeit untersucht Verteilungsentscheidungen und Verteilungsverfahren des Staates und marktbeherrschender Unternehmen, insbesondere in den Netzsektoren Strom, Gas und Eisenbahn. Sie zeigt, dass für Auswahlentscheidungen in Konkurrenzsituationen besondere Verfahrensanforderungen formuliert werden können, die unabhängig davon zu berücksichtigen sind, ob Nachfrageüberhänge durch den Staat oder durch Private zu bewältigen sind. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass aus den Prinzipien der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit Publikations-, Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Begründungspflichten resultieren, die in prozeduraler Hinsicht eine diskriminierungsfreie Zuteilung knapper Güter gewährleisten. Diese Verfahrensanforderungen lassen sich unter dem Schlagwort «Gleichheit durch Verfahren» zusammenfassen.

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Teil 1 Staatliche Verteilungsentscheidungen

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1. Kapitel: Grundlagen staatlicher Verteilungsentscheidungen Berufsrelevante staatliche Verteilungsentscheidungen erstrecken sich auf die unterschiedlichsten Objekte: Nutzungsrechte an Funkfrequenzen zählen eben- so dazu wie Genehmigungen zum Taxenverkehr, Standplätze auf Messen und Märkten, Start- und Landerechte auf Flughäfen oder Ausbildungsplätze an öf- fentlichen Hochschulen. Wie diese Gegenstände terminologisch zu erfassen sind, worauf ihre Knappheit beruht und mit Hilfe welcher Instrumentarien die Knappheitssituationen bewältigt werden können, ist Gegenstand des ersten Kapitels. A. Objekte staatlicher Verteilung und Ursachen der Knappheit I. Knappe Güter als Objekte staatlicher Verteilung Terminologisch lassen sich die soeben genannten Objekte staatlicher Vertei- lung am ehesten über den in der Volkswirtschaftslehre entwickelten weiten Güterbegriff erfassen. Dieser definiert als Güter sämtliche „Mittel zur Be- dürfnisbefriedigung“ und deckt so Dienstleistungen und Sachgüter ebenso ab wie Informationen, Umweltressourcen, Nutzungen und Immaterialgüter, ins- besondere Rechte und hoheitliche Genehmigungen.1 Stehen diese Güter im Zusammenhang mit der Aufnahme oder Ausübung einer beruflichen Tätigkeit lässt sich – allerdings untechnisch – von berufsrelevanten Gütern sprechen. Innerhalb des weiten Güterbegriffs differenziert die Ökonomie zwischen verschiedenen Güterarten und knüpft dabei u.a. an die Verfügbarkeit des Gu- tes, an die Nähe zur menschlichen Bedürfnisbefriedigung und die Reichweite des Ausschlussprinzips an.2 Während die Unterscheidung zwischen Produkti- ons- und Konsumgütern, die sich auf die individuelle Nutzenstiftung und Be- dürfnisbefriedigung bezieht, im vorliegenden Zusammenhang vernachlässigt 1 Zum weiten Güterbegriff Heertje/Wenzel, Grundlagen der Volkswirtschaftslehre, 6. Aufl., S. 4;...

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