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Wege zur Restschuldbefreiung nach dem Insolvency Act 1986

Mit Bezügen zum deutschen Recht und unter Berücksichtigung anerkennungsrechtlicher Probleme nach der EuInsVO

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Christoph Renger

Seit längerer Zeit stehen die englischen Regelungen zur Insolvenz natürlicher Personen im Blickpunkt der deutschen medialen und Fachöffentlichkeit. Während in der InsO hohe Hürden vor der Restschuldbefreiung errichtet sind, scheint es im englischen Recht einen wesentlich einfacheren Weg zu einer insolvenzrechtlichen Schuldenbefreiung zu geben. Ein Rechtsvergleich der deutschen und der englischen Regelungen bietet sich dabei deshalb an, weil sich die deutsche Insolvenzordnung seit ihrem Inkrafttreten im stetigen Wandel befindet und aus dem englischen Recht wertvolle Lehren gezogen werden können. Dabei sind insbesondere die kurze discharge period sowie das Fehlen von Versagungsgründen beachtenswert. Brisant ist, aufgrund des bestehenden «Insolvenztourismusses», auch die Frage nach der innerdeutschen Anerkennung einer in England erlangten discharge. Von Interesse ist hier insbesondere die Verhinderung von Rechtsmissbrauch.

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Einleitung

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„The confinement … of any man in the sloth and darkness of a prison, is a loss to the nation, and no gain to the creditor. For, of the multitudes who are pining in those cells of misery, a very small part is suspected of any fraudulent act by which the retain what belongs to others. The rest are im- prisoned by the wantonness of pride, the malignity of revenge, or the acri- mony of disappointed expectation“. Samual Johnson, The Idler # 22, 16. September 1758 Dieses Zitat des englischen Gelehrten und Schriftstellers Samual Johnson zu der Institution des sogenannten Debtor’s Prison im Jahre 1758 zeigte bereits einen oder man kann auch sagen „den“ wesentlichen Kritikpunkt an dem seinerzeit in England ebenso üblichen wie drakonischen Umgang mit den Schuldnern auf. Erfrischend deutlich prangert er den Umstand an, dass das „Wegsprerren“ der Schuldner bei der Lösung des Überschuldungsproblems wenig zielführend ist. Damit formulierte Johnson schon damals das Hauptproblem im Umgang mit der Insolvenz, nämlich die Frage danach, wie die betroffenen Interessen in einen gerechten Ausgleich gebracht werden können. Schließlich ist es auch im Interesse der Gläubiger, wenn die Insolvenzschuldner in der finanziellen Krise ihre „Schultern nicht hängenlassen“ und sie stattdessen einen wirtschaftlichen Neuanfang (fresh start) in Angriff nehmen. Diesen Gedanken wird die nach- folgende Untersuchung wiederholt und umfassend aufgreifen. Auch wenn sich seit der Zeit des Debtor’s Prison viel geändert hat, ist die negative öffentliche Wahrnehmung der Insolvenz im Grunde nahezu unverändert geblieben....

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