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Druckkündigungen mit diskriminierendem Hintergrund

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Elisa Maria Wolf

Verlangen Dritte unter Androhung von Nachteilen die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers und kommt der Arbeitgeber dieser Forderung nach, liegt die typische Situation einer Druckkündigung vor. Ist das Abberufungsverlangen objektiv nicht gerechtfertigt, spricht man von einer echten Druckkündigung. Diese umstrittene Kündigungsform hat seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) neue Brisanz erfahren. Das Augenmerk dieser Arbeit liegt auf Druckkündigungen, die einen diskriminierenden Hintergrund aufweisen. Die Autorin beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Druckkündigungen, die auf einem diskriminierenden Entlassungsverlangen beruhen, wirksam sind. Dabei stellt sie die bisherigen Druckkündigungsgrundsätze des Bundesarbeitsgerichts auf den Prüfstand und beleuchtet das Zusammenspiel von nationalem Kündigungsrecht und europäischen Antidiskriminierungsvorgaben.

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I. Wesentliche Ergebnisse

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1. Während die Zulässigkeit einer unechten Druckkündigung im Allgemeinen nicht zu beanstanden ist, bestehen hingegen erhebliche Bedenken gegen die Anerkennung des Rechtsinstituts der echten Druckkündigung. Entgegen der Auffassung des BAG ist eine echte Druckkündigung ausschließlich in Gestalt einer ordentlichen Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündi- gungsschutzgesetzes zulässig. 2. Ein Druckkündigungsszenario kann infolge eines diskriminierenden Drittver- haltens eine AGG-rechtlich bedeutsame Einfärbung erhalten. Entsprechend der europäischen Vorgaben richtet sich der arbeitsrechtliche Antidiskriminierungs- auftrag des § 7 AGG nicht nur an den Arbeitgeber, sondern auch an betriebsin- terne bzw. -externe Dritte. Soweit das Kündigungsverlangen des Außenstehenden auf einem verpönten Merkmal beruht, können verschiedene Benachteiligungsformen des § 3 AGG erfüllt sein. Neben dem Tatbestand der Belästigung kann eine auf Gründen des § 1 AGG basierende Entlassungsforderung sowohl eine unmittelbare als auch eine mittelbare Benachteiligung begründen. Die wirtschaftliche Machtstellung des Druckausübenden ermöglicht den Einsatz des Arbeitgebers als unmittelbares „Zurücksetzungswerkzeug“ und damit die Durchsetzung des verpönten Abberu- fungsbegehrens. Eine faktische Benachteiligungsmacht ist insoweit mit rechtli- chen Zurücksetzungsbefugnissen gleichzusetzen. Betrachtet man die Formulierung der verpönten Entlassungsforderung isoliert, stellt diese gegenüber dem Arbeitgeber zudem eine Anweisung im Sinne des § 3 Abs. 5 AGG dar. 3. Die Rechtmäßigkeit der Druckkündigung selbst muss ebenfalls im Lichte der Diskriminierungsverbote beurteilt werden. Überträgt man die Grundsätze des BAG zu § 2 Abs. 4 AGG auf den speziellen Fall einer Druckkündigung, wider- spricht die...

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