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Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Folgen für das Beamtenrecht, die terroristische Gefahrenabwehr und den Strafvollzug

Astrid Hermann

Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht, in der Terrorabwehr und im Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund und Ländern untersucht.

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Viertes Kapitel. Die Kompetenzfelder des Beamtenrechts, der terroristischen Gefahrenabwehr und des Strafvollzugs als Gegenstand des ersten Föderalismusreformgesetzes

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Die vorstehende Untersuchung hat ergeben, dass die Neuordnung des Sys- tems der Gesetzgebungskompetenzen den wichtigsten Bestandteil des ersten Föderalismusreformgesetzes darstellt. Dass die Überarbeitung des grundge- setzlichen Kompetenzverteilungssystems Konflikte zwischen dem Bundesge- setzgeber und den Landesgesetzgebern nach sich ziehen wird, haben sowohl die Nichtausfertigung des Verbraucherinformationsgesetzes durch Bundes- präsident Köhler wegen eines möglichen Verstoßes gegen den neuen Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG als auch die von der Bundesregierung abgegebene Erklä- rung über die Unzuständigkeit des Bundes für die Regelung eines einheit- lichen Nichtraucherschutzes exemplarisch aufgezeigt.469 Wie die nachstehen- den Ausführungen erkennen lassen, bringen auch die in den Bereichen des Beamtenrechts, der terroristischen Gefahrenabwehr und des Strafvollzugs er- folgten Kompetenzverschiebungen Schwierigkeiten für die Staatspraxis mit sich. Aufgabe des vierten Kapitels ist es daher, den Inhalt sowie die Verfas- sungsmäßigkeit der durch das Föderalismusreformgesetz I in diesen Kompe- tenzfeldern vorgenommenen Verfassungsänderungen zu begutachten. A. Inhaltsbestimmung der verfassungsrechtlichen Neuregelungen Im Folgenden sollen zunächst – gewissermaßen als allgemeiner Beitrag zu den neuen Kompetenzregelungen auf den Gebieten des Beamtenrechts, der terroristischen Gefahrenabwehr und des Strafvollzugs – die Inhalte der ver- fassungsrechtlichen Neureglungen dargestellt werden. In diese Untersuchung ist auch der Regelungsauftrag des Art. 33 Abs. 5 GG mit einzubeziehen. Näher bestimmt werden können die neuen Verfassungsbestimmungen al- lein im Wege der Auslegung. Diese erfolgt unter Zugrundelegung der allge- meinen Regeln über die Verfassungsinterpretation470, sodass zunächst am Wortlaut der einzelnen Norm anzuknüpfen ist. Besondere Bedeutung im 469 F...

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