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Medizinische Richt- und Leitlinien im Strafrecht

Eine Untersuchung zur Möglichkeit der Bestimmung der unerlaubten Handlung beim Fahrlässigkeitsdelikt mit Hilfe medizinischer Richt- und Leitlinien

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Lea Staudt

Die Arbeit befasst sich mit der Bedeutung medizinischer Richtlinien und Leitlinien für die strafrechtliche Haftung des Arztes aus einer fehlerhaften Behandlung. Im Kern geht es dabei darum, ob die Vorschriften zur Bestimmung der objektiven Seite der Fahrlässigkeit herangezogen werden können. Aufgrund der Besonderheiten der ärztlichen Behandlung und verschiedener Richt- und Leitlinien immanenter Probleme ist dies nur unter Einschränkungen möglich. Dies liegt insbesondere daran, dass die Vorschriften nicht immer dem für die Haftung maßgeblichen Facharztstandard entsprechen. Aber auch andere Umstände, wie z. B. die Unmöglichkeit der Objektivierbarkeit ärztlichen Handelns, müssen vor der Heranziehung der Richt- und Leitlinien zur Bestimmung eines Behandlungsfehlers berücksichtigt werden.

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Kapitel 8. Ergebnisse der Untersuchungen

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A. Grundlagen: Relevante Fehlerkategorie und Richt- und Leitlinien aus Sicht der Ärzteschaft (Kapitel 3 und 4) I. Richt- und Leitlinien sind nur für die Festellung eines Behandlungsfehlers im engeren Sinne, der in einem Verstoß gegen den Facharztstandard zum Zeitpunkt der Behandlung besteht, von Relevanz. Richtlinien und Leitlinien sind nur für die Bestimmung von unerlaubten Hand- lungen von Relevanz, die in einem Verstoß gegen den zum Zeitpunkt der Durch- führung der Behandlung geltenden Facharztstandard bestehen (Behandlungsfeh- ler i. e. S.). Nur bei dieser Fehlerkategorie kommt es nämlich ausschließlich auf Maßstäbe an, die von der Medizin selbst gesetzt werden. Das Recht hat hier nur die Aufgabe, einen Rahmen für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der Be- handlung bereitzustellen. Keine Relevanz besitzen Richt- und Leitlinien hingegen für die Bestimmung von Organisationsfehlern und Fehlern im Bereich der Selbstbestimmungsaufklä- rung. Hier besteht die unerlaubte Handlung nicht in einem Verstoß gegen medi- zinische Maßstäbe wie den Facharztstandard, sondern liegt in einem Verstoß ge- gen Maßstäbe, die primär rechtlichen Charakter besitzen. Sofern Richt- und Leitlinien Anweisungen zu organisatorischen Maßnahmen oder zur Selbstbe- stimmungsaufklärung enthalten, sind diese als Rechtserläuterungen an die Ärzte- schaft zu verstehen. II. Die thematisierten Vorschriften aus Sicht der Ärzteschaft: Richtlinien als „Muss“ und Leitlinien als „Soll“ Vorschriften. Aus Sicht der Ärzteschaft, insbesondere ihrer Ersteller, handelt es sich bei Richtlinien um verbindliche Vorschriften, von denen nicht abgewichen werden darf. Leitlinien sollen hingegen eine Orientierungshilfe in Form eines...

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