Show Less

Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen

Series:

Jennifer Satish

In dieser Arbeit werden Probleme im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren über den GVO-Anbau und ihre Ursachen herausgearbeitet und Lösungsansätze entwickelt. Inwieweit können Verbraucherpräferenzen, nationale Besonderheiten und naturwissenschaftliche Unsicherheiten über Risiken bei Entscheidungen über den GVO-Anbau de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden? Wie wirken sich Widersprüche zwischen Wertesystemen von EU-Mitgliedstaaten, der EU und der WTO insoweit aus? Die Analyse berücksichtigt den im Juli 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer sogenannten Opt-out-Klausel, die beiden wichtigen EuGH-Urteile C-442/09 («Honig-Urteil») und C-58/10 bis C-68/10 («Monsanto-Urteil») und den EC-Biotech-Bericht des WTO-Panels.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

I. Einleitung

Extract

Am 13. Juli 2010 hat der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, ein Paket1 der Europäischen Kommission über den Anbau gentech- nisch veränderter Organismen (GVO) vorgestellt. Es enthält eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Freiheit der Mitgliedstaaten, über den Anbau von genetisch veränderten Kulturen zu entscheiden,2 sowie einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG3 betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Mög- lichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen,4 und eine Empfehlung der Kommission mit Leitlinien für die Ent- wicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsich- tigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kultur- pflanzen.5 Diese zuletzt genannten, unverbindlichen Koexistenzleitlinien traten mit so- fortiger Wirkung in Kraft und sollen den bis dato gewonnenen Erkenntnissen zur Notwendigkeit eines Ausbaus der gebotenen mitgliedstaatlichen Flexibilität bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Koexistenz von gentechnisch verän- derten und nicht gentechnisch veränderten Organismen Rechnung tragen. Sie dienen der Konkretisierung von Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG und lö- sen die Empfehlung der Kommission mit Leitlinien für die Entwicklung nationa- ler Koexistenz-Maßnahmen vom 23. Juli 20036 ab. Die neue Empfehlung der Kommission mit Koexistenzleitlinien erweitert die bisherige Flexibilität der Mitgliedstaaten beim Erlass von Maßnahmen, die ein Nebeneinander von gen- technisch veränderten und naturbelassenen und...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.