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Ein «modernes» europäisches Datenschutzrecht

Bestandsaufnahme und Analyse praktischer Probleme des europäischen Datenschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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Clemens Comans

Datenschutz wird gerade in der heutigen Zeit immer wichtiger. Nie zuvor wurden so viele personenbezogene Daten verarbeitet. Die Arbeit analysiert das bestehende Normengefüge des Datenschutzes auf der Ebene des europäischen Rechts. Es erfolgt eine Darstellung des Normengefüges und der vorhandenen Probleme innerhalb der europäischen Normen. Besondere Berücksichtigung findet hierbei die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG, deren formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer kritischen Prüfung unterzogen wird. Zusätzlich wird den Fragen nachgegangen, welche Kontrollorgane im Datenschutzrecht der EU existieren, welche Rechte die Betroffenen haben und welchen Problemen die Durchsetzung dieser Rechte in der Praxis begegnet.

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Kapitel VI: Zusammenfassung und Fazit

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Als Ergebnis der Untersuchung ist festzuhalten, dass es auf europäischer Ebene ein rechtliches Datenschutzsystem gibt, welches grundsätzlich geeignet ist den von einer Verarbeitung Betroffenen zu schützen. Dennoch besteht ein erheblicher Handlungsbedarf, um des bisherigen Schutzes durch fortschrei- tende Entwicklungen in der IKT nicht verlustig zu werden. Das Datenschutzrecht auf europäischer Ebene besteht dabei nicht aus ei- nem einheitlichen Regelungswerk. Da der Datenschutz eine Querschnittmate- rie ist und dadurch an mannigfache Bereiche anknüpft, geht damit eine Viel- zahl an Rechtsnormen einher, die sich nach und nach entwickelt hat. Neben den zahlreichen internationalen Abkommen haben vor allem auch nationale Entwicklungen zu einer stetigen Konkretisierung der Regelungsmechanismen beigetragen. Dies gilt insbesondere für das wegweisende Volkszählungsurteil des BVerfG. Auf europäischer Ebene entwickelte sich das Datenschutzrecht vor allem aus dem Recht auf Schutz der Privatsphäre. Dessen Reichweite und Ausge- staltung wurde stetig ausgebaut. Dies geschah vor allem durch eine vielfältige Sekundärrechtssetzung in Form von Richtlinien und Verordnungen, wobei den Richtlinien 95/46/EG, 2002, 58/EG, 2006/24/EG und der VO (EG) 45/2001 eine grundlegende Bedeutung zukommt, da sie den Kerngehalt des heutigen europäischen Datenschutzsystems repräsentieren. Neben zahlreichen Definitionen legen sie auch zentrale Grundprinzipien, wie das Prinzip der Da- tensparsamkeit, der Transparenz oder der Zweckbindung fest und erstrecken diese auf nahezu alle Lebensbereiche, in denen eine Verarbeitung personen- bezogener Daten stattfinden kann. Zusätzlich finden sich Regelungen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr, welche aufgrund der zunehmenden Globalisierung stetig an Bedeutung gewinnen. Jedoch finden sich auch im...

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