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Verdeckte Sacheinlagen im GmbH- und Aktienrecht

Die Veränderungen durch MoMiG und ARUG

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Ulrike Petig

Die Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen wurden durch das MoMiG erheblich verändert. Der durch die Rechtsprechung gewährte umfassende, absolute Schutz der realen Kapitalaufbringung wird durch die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG eingeschränkt. Dieser sieht eine Anrechnung des Vermögenswertes auf die Einlageverpflichtung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Auch die Fälle des Hin- und Herzahlens haben eine gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 5 GmbHG gefunden. Diese Arbeit setzt sich, nachdem sowohl die geschichtliche Entwicklung als auch die verfassungs- wie europarechtlichen Grundlagen dargelegt sind, mit dem Rechtsinstitut der verdeckten Sacheinlage, seiner Behandlung durch die Rechtsprechung und die durch das MoMiG erfolgte Kodifikation auseinander. Sodann wird der Frage nachgegangen, ob sich die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG stimmig in das System des Kapitalschutzes einfügt. Die hier herausgearbeiteten «Unstimmigkeiten» werden zum Anlass genommen, Gesellschaftergeschäfte als solche zu untersuchen. Es werden Gemeinsamkeiten, insbesondere gemeinsame Schutzrichtungen, herausgearbeitet und der Versuch unternommen, für diese eine einheitliche Regelung zu entwickeln, durch welche insbesondere die bestehenden Abgrenzungsprobleme sowie Wertungswidersprüche überwunden werden könnten.

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Kapitel 8: Überlegungen de lege ferenda

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994 Vgl. auch: Bayer, GmbHR 2010, 1289 ff.; Drygala, Anm. z. BGH, Urt. v. 01.02.2010 - II ZR 173/08 (EUROBIKE) = JZ 2011, 50 ff. (53); Hentzen/Schwandtner, ZGR 2009, 1006 (1015). 995 Auf Ebene der Kapitalaufbringung. 996 Dieser Ansatz lehnt sich sehr stark an die Vorschläge von Wilhelm, ZHR 152 (1988), 333 (349 ff.) und Meilicke, Die verschleierte Sacheinlage, S. 60 an 997 OLG Frankfurt, Urt. v. 30.1.1992 - 16 U 120/90 = AG 1992, 194 (196); Fleischer, in: Schmidt/Lutter, 1. Aufl., § 57 Rn. 9. 998 Lutter, in: Kölner Komm, AktG, § 57 Rn. 5. Anders als im GmbH-Recht, welches in § 30 GmbHG allein das Stammkapital der Gesellschaft dem Zugriff der Gesellschafter entzieht, unterliegt im Aktienrecht das gesamte Gesellschaftsvermögen einer strengen Bindung, OLG Jena, Urt. v. 25.4.2007 - 6 U 947/05 = ZIP 2007, 1314 (1315); Fleischer, in: Schmidt/Lutter, 1. Aufl., § 57 Rn. 6. 170 Kapitel 8 - Überlegungen de lege ferenda ständliche Betrachtung.999 Auch kommt es nicht auf die Form der Einlagen­ rückgewähr an.1000 I. Spannungsverhältnis zu § 71a Abs. 1 S. 1 AktG - Das Verbot der finan- cial assistance Ein Spannungsverhältnis zu § 71a Abs. 1 S. 1 AktG würde, bei einer Erfassung verdeckter Sacheinlagen durch § 57 AktG nicht entstehen. Die Problematik verdeckter Sacheinlagen ist - wie bereits oben herausgearbeitet - zumindest nicht abschließend von § 71a Abs. 1 S. 1 AktG erfasst. Somit würde § 71a Abs. 1 S. 1 AktG dem Ansatz, verdeckte Sacheinlagen außer an § 52 AktG al­ lein an...

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