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Finanzkrisen und Glaubwürdigkeit des Haftungsausschlusses im EU-Vertrag

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Michaela Kriegelstein

Diese Arbeit thematisiert die Glaubwürdigkeit der Haftungsausschlussregelungen des EU-Vertrages im Falle einer Finanzkrise. Die rechtlichen Grundlagen der Währungsunion sind ein unvollständiger Vertrag. Ein Kernelement des Vertragswerks sind die Haftungsausschlussregelungen. Diese Regelungen lassen sich im Falle einer Finanzkrise, die als Ausnahmetatbestand des EU-Vertrages interpretiert wird, nicht durchsetzen. Ohne fundamentale Korrekturen im institutionellen Gefüge der EU, die trotz der Neuerungen in der «Europäischen Finanzmarktaufsicht» bislang nicht erfolgt sind, ist die EWU auf Dauer nicht lebensfähig. Die Arbeit war als theoretische Abhandlung konzipiert und bietet somit den Hintergrund für das Verständnis der europäischen Staatsschuldenkrise. Es werden Quellen bis Mai 2010 berücksichtigt.

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I. Problemstellung

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Die vorliegende Arbeit behandelt den Themenkomplex des in dem EGV und in dem EU-Vertrag vorgesehenen gegenseitigen Haftungsausschlusses innerhalb der Währungsunion in Zusammenhang mit Finanzkrisen. Die Europäische Union ist ein Staatenbund, in dem die Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kompetenzen an die Union abgeben. Mit dem Beitritt zur Währungsunion geben die Staaten ihre jeweilige nationale Währung auf. Damit einhergehend verlieren sie die Fähigkeit, eine ei- genständige Währungs- und Wechselkurspolitik zu verfolgen. Demgegenüber verbleibt die Zuständigkeit für die Fiskal-, Lohn- und Sozialpolitik auch nach dem Beitritt zur EWU in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Diese Kompe- tenzaufteilung zwischen der nationalen und der supranationalen Ebene kann zu erheblichen Spannungen innerhalb der EWU führen. Das war den Gründervätern der EWU bekannt, als sie die Verträge erarbeiteten. Diverse Regeln des EGV und des EU-Vertrages zielen darauf ab, dass die Fliehkräfte divergierender konjunktureller Entwicklungen und nationaler Fiskal-, Lohn-, und Sozialpolitiken keine Wirksamkeit entfalten. So sollen nur die Staaten der EWU beitreten, die wirtschaftlich einen ähnlichen Entwick- lungsstand aufweisen. Dies soll mit den Beitrittskriterien, den sogenannten Konvergenzkriterien, sichergestellt werden. Ferner sollen die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamen Interesse be- trachten. Um diese Absicht zu untermauern, wurde in dem EGV und in dem EU-Vertrag ein System der multinationalen Überwachung der nationalen Fis- kalpolitiken implementiert. Ferner wurden in das Vertragswerk Haftungsausschlussregelungen aufgenom- men, die sicherstellen sollen, dass Staaten ihre Staatsverschuldung nicht auf die Gemeinschaft als Ganzes abwälzen k...

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