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Verjährung, Verjährungsbeginn und Regress bei Bürgschaft und Gesamtschuld

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Nils J. Herrmann

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Verjährung auf die Bürgschaft, die Gesamtschuld und den Schuldbeitritt. Anlass für die Untersuchung gaben die mit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 einhergehenden Änderungen des Verjährungsrechts, deren Folgen bisher nur fragmentarisch erörtert worden sind. In drei Abschnitten widmet sich der Verfasser eingehend dem Verjährungsbeginn, der Durchsetzbarkeit und den Regressansprüchen. Nach ausführlicher Analyse gelangt er zu dem Ergebnis, dass die Verjährungsreform im Hinblick auf die Mehrpersonenkonstellationen de lege lata nur als Teilerfolg gewertet werden kann. Der Autor plädiert für eine Angleichung des Gesamtschuldregresses an den Beauftragtenregress de lege ferenda und schließt seine Ausführungen mit einem Gesetzesvorschlag ab.

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3. Teil: Schlussbetrachtung

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In dieser Arbeit sind die Auswirkungen der Verjährung bei Bürgschaft, Gesamt- schuld und Schuldbeitritt untersucht worden. Es haben sich, wie erwartet, einer- seits Gemeinsamkeiten, andererseits aber auch Unterschiede im Hinblick auf die Verjährung in der Entstehungs-, Entwicklungs- und Rückgriffsphase gezeigt. Grundlegende Konsequenzen für die Rechtspraxis sind mit dem hier vertretenen Ansatz zum Regress über die originären Rückgriffsansprüche verbunden. Dieses Konzept überzeugt gegenüber dem bisher in der Rechtslehre überwiegend zu- grunde gelegten Rückgriffsverständnis. Das bereits von Teilen der Literatur ver- tretene Modell, welches die Verknüpfung von Leistungs- und Entstehungszeit- punkt des auf Zahlung gerichteten Gesamtschuldnerausgleichs gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB vorsieht, ist hier konsequent fortentwickelt worden. Die An- knüpfung an das Kriterium der „Erforderlichkeit“, wie es für den Regress nach § 670 BGB bzw. § 110 HGB weithin anerkannt ist, verspricht zum einen eine bessere Praktikabilität, zum anderen Einzelfallgerechtigkeit. Dies wird nicht zu- letzt deutlich, wenn die Ansprüche aus § 670 BGB/§ 110 HGB und § 426 Abs. 1 BGB miteinander konkurrieren, wie es etwa beim Schuldbeitritt und Personen- gesellschafterregress häufig der Fall sein kann. Die Auswirkungen der Verjäh- rung sollten nicht von gesetzgeberischen Ungenauigkeiten und Zufällen abhän- gen. Dem Rückgriffsgläubiger muss zumindest eine „faire Chance“ zur Realisie- rung des Rückgriffs verbleiben1768. Damit es bei einer fairen Chance bleibt, die Verjährung des Rückgriffs also nicht ins Belieben des Regressgläubigers gestellt wird und damit den Interessen des R...

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