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Private Sicherheits- und Militärunternehmen im bewaffneten Konflikt

Eine völkerrechtliche Bewertung

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Anna Köhler

Zahlreiche Staaten lassen sich heutzutage in bewaffneten Konflikten von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen unterstützen. Damit hat der allgemeine Trend zur Privatisierung auch den äußerst sensiblen Bereich der (inter-)nationalen Sicherheit erreicht. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit das Völkerrecht eine Lösung für diese «Privatisierung des Krieges» bereithält. Das historisch gewachsene Völkerrechtssystem und insbesondere das Prinzip des Staatenkrieges stoßen durch das Outsourcing vormals staatlicher Aufgaben an ihre Grenzen. Zugleich bietet das bestehende Völkerrecht aber auch Lösungsansätze für die rechtliche Behandlung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, ihrer Mitarbeiter und der dahinter stehenden Staaten. Themen der Arbeit sind u.a. der Status der Unternehmensmitarbeiter nach dem humanitären Recht, ihre (völker-) strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie eine Verantwortlichkeit und Due Diligence-Haftung der Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen in bewaffneten Konflikten.

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D. Statusrechtliche Einordnung der Unternehmensmitarbeiter 65

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D. Statusrechtliche Einordnung der Unternehmensmitarbeiter Die weitere rechtliche Behandlung richtet sich danach, welcher Status den Mitarbei- tern der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen nach den völkerrechtlichen Vorschriften einzuräumen ist. Im Friedensvölkerrecht und den Menschenrechten ist der rechtliche Status des Einzelnen nicht Regelungsgegenstand. Allein das humani- täre Völkerrecht unterscheidet in Voraussetzungen und Rechtsfolgen zwischen Söldnern, Kombattanten und Zivilisten. I. Söldnerstatus der Unternehmensmitarbeiter Bereits die Teilnahme privater Sicherheits- und Militärunternehmen am bewaffne- ten Konflikt könnte völkerrechtswidrig sein, wenn die Mitarbeiter der Unternehmen als Söldner einzuordnen sind. Zwar wird der Einsatz von Söldnern durch das Völ- kerrecht nicht per se verboten. Aus einer Gesamtschau der völkerrechtlichen Vor- schriften zum Söldnerstatus ergibt sich jedoch, dass der Einsatz von Söldnern miss- billigt wird.218 Das sind im Einzelnen die UN Söldnerkonvention, die afrikanische Söldnerkonvention sowie Art. 47 Absatz 2 des Zusatzprotokoll I zu den Genfer Ab- kommen. Es gilt insbesondere zu klären, ob die Mitarbeiter privater Sicherheits- und Militärunternehmen die Voraussetzungen der Söldnerdefinition des Art. 47 Ab- satz 2 Zusatzprotokoll I erfüllen. Zunächst wird allerdings zu prüfen sein, ob bereits die strukturellen Unterschiede zwischen Söldnern und Unternehmensmitarbeitern einer Qualifizierung der Mitarbeiter privater Sicherheits- und Militärunternehmen als Söldner entgegenstehen. 1. Strukturelle Unterschiede zwischen Söldnern und Unternehmensmitarbeitern Im Schrifttum, insbesondere von zahlreichen Politologen, wird ein Söldnerstatus der Angestellten privater Sicherheits- und Militärunternehmen aufgrund der speziel- len Organisationsstruktur der...

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