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Kartellrechtliche Durchsetzungsstrategien in der Europäischen Union, den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Florian Leib

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

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Kapitel 3: Kartellrechtliche Schadensersatz-ansprüche nach § 33 Abs. 3 GWB und Section 4 Clayton Act

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39 Kapitel 3: Kartellrechtliche Schadensersatz- ansprüche nach § 33 Abs. 3 GWB und Section 4 Clayton Act I. Verschulden Neben dem Verstoß gegen eine Vorschrift des GWB oder die Art. 81 ff. EG (nunmehr Art. 101 ff. AEUV) fordert § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB eine schuldhafte Begehung des Verstoßes. Der Verschuldensbegriff des GWB orientiert sich an den allgemeinen Regeln, d.h. an § 276 BGB. Schuldhaft handelt demnach derje- nige, dem Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei Fahrlässigkeit in § 276 Abs. 2 BGB dahingehend definiert ist, dass der Schuldner des Schadenser- satzanspruchs die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen muss. Verschulden liegt demnach vor, wenn der Schädiger die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens kannte oder hätte kennen müssen169. Aufgrund der Komplexi- tät von kartellrechtlichen Sachverhalten kommt einem die Fahrlässigkeit aus- schließenden Rechtsirrtum eine im Vergleich zum allgemeinen Deliktsrecht herausgehobene Bedeutung zu, da sich die kartellrechtliche Beurteilung einzel- ner unternehmerischer Verhaltensweisen als schwierig gestalten kann. Dies gilt insbesondere für Ungewissheiten beim Umfang zulässiger Koopera- tionen von Unternehmen bei Gemeinschaftsprojekten, bei Fragen der Marktab- grenzung oder bei der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Vertikalvereinbarun- gen. Auch zeigt die Kartellrechtspraxis, dass sich viele Unternehmen im Unkla- ren über ihre Normadressateneigenschaft im Rahmen der §§ 19, 20 GWB sind. Dennoch stellt die Rechtsprechung an die Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums ebenso hohe Anforderungen wie im allgemeinen Deliktsrecht, d. h., der Betrof- fene hat die Rechtslage sorgfältig zu prüfen und, falls Zweifel über die Reich-...

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