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Grenzen funktionaler Integration

Anforderungen an die Kontrolle europäischer Strafgesetzgebung durch den EuGH

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Katharina Schermuly

Die Arbeit untersucht den Einfluss des europäischen Rechts auf das Strafrecht und beleuchtet die Rolle, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach dem Reformvertrag von Lissabon für diesen Bereich spielen wird. Die Geschichte des Strafrechts in der Europäischen Union hat sich vom Leitbild eines rechtsstaatlichen Strafrechts der europäischen Aufklärungsphilosophie stetig entfernt. Die Arbeit charakterisiert dieses europäische Strafrecht als das Ergebnis einer funktionalen Integration, die zu einem zweckgerichteten Einsatz des Strafrechts zum Nutzen der Funktionsfähigkeit der Union führt. Für eine Grenzziehung wird anhand einer Rechtsprechungsanalyse der Frage nachgegangen, ob der Gerichtshof eine Bremse dieses Prozesses sein kann. Als Ergebnis der Arbeit werden Vorschläge materieller, institutioneller und prozessualer Art formuliert, die die gerichtliche Durchsetzbarkeit eines rechtsstaatlich orientierten Strafrechts in Europa stärken sollen.

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Erster Teil: Der Zugriff des europäischen Rechts auf das Strafrecht

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„Die Europäische Union geht mit dem Vertrag von Lissabon einen neuen Schritt: das Strafrecht – ohnehin längst europäisiert – (…) wird nicht mehr nur Gegenstand des Pausengesprächs von Kommissions- und Ratsbeamten auf den Fluren (…) in Brüssel sein, sondern wird auch Einzug halten in die kühle Funk- tionalität und das vornehme Understatement europäischer Gerichtssäle“2. Das Strafrecht gehört nach dem Vertrag von Lissabon zum originären Zuständig- keitsbereich des Gerichtshofs der Europäischen Union.3 Dies wirft die Frage auf, wie der EuGH mit dem Bereich des „europäischen Strafrechts“ künftig umgehen wird. Oder anders formuliert: „Ist Justizkontrolle der Schlüssel zu einem rechts- taatlichen, freiheitlichen Strafrecht in Europa, das Sicherheitsparadigmen (…) der Politik wirksam begrenzt?“4 Ausgangspunkt ist der Begriff der europäischen Integration. Der Begriff ist grundsätzlich offen und wurde erst durch die dynamische Entwicklung5 der Europäischen Gemeinschaften zu einem wirtschaftlich orientierten, funktional bestimmten und administrativ geprägten Begriff. Ausgehend von diesem Cha- rakter einer zunehmend funktional geprägten Rechtsordnung, soll dessen Zugriff auf das Strafrecht gezeigt werden. Es wird abgewogen, ob diese Zugriffsmög- lichkeiten mit der Vertragsreform von Lissabon abnehmen oder intensiviert werden. In einem weiteren Schritt wird nach Grenzen gefragt. Diese finden sich auf mehreren Ebenen. Besonderen Raum nehmen die strafrechtstheoretischen Begrenzungsaspekte ein. Der Arbeit liegt der begrenzende Ansatz eines rechts- staatlichen Strafrechts zugrunde. Es stellt sich die Frage, wie sich dieses Modell europäisch denken lässt und welche Anforderungen daraus für den Umgang mit...

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