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Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede- Materialien des deutsch-russischen Symposiums am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam

Edited By Carola Schulze

Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung aktueller Entwicklungslinien in Staat, Recht und Gesellschaft in Deutschland und Russland auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Aufgezeigt werden dabei insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staats- und Rechtsordnung der beiden Länder.

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Georg Kirschniok-Schmidt: Demokratie in Deutschland

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Demokratie in Deutschland Georg Kirschniok-Schmidt Im*vorliegenden Beitrag wird im Abschnitt I die Demokratie in der Bundesrepublik Deutsch- land im Sinne des Grundgesetzes als Staatsform und Gesellschaftsordnung dargestellt. Im Ab- schnitt II wird erläutert, dass zum Wesen der parlamentarischen Demokratie umfassende In- formationsrechte gehören. Am Beispiel der Verfassung des Landes Brandenburg werden im Abschnitt III die Reichweite und die Grenzen der Informationsrechte herausgearbeitet. Ab- schließend werden die Informationsrechte des Bürgers als Elemente der unmittelbaren Demo- kratie charakterisiert. I. Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: Staatsform und Gesellschaftsordnung „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundes- staat.“ In diesen Worten fasst das Grundgesetz die wesentlichen Strukturent- scheidungen zusammen, die das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnen. Zu diesen Grundentscheidungen gehört die Demokratie, die de- mokratische Verfasstheit des Staates. Unter Demokratie versteht das BVerfG die freie Selbstbestimmung der Bürger: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Jede hoheitliche Maßnahme, jeder staatliche Zwang muss durch das Volk legitimiert sein. Dies bedeutet, dass jegliche Herrschaftsausübung zurückzuführen sein muss auf das Volk, auf dessen Willen, der in Wahlen und Abstimmungen zum Ausdruck kommt. Man spricht von einem Legitimationszusammenhang, einem Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft. Dieser Zurechnungszusammenhang wird vor allem über das vom Volk ge- wählte Parlament hergestellt. Um in einem modernen Staat in der Größenord- nung der Bundesrepublik Deutschland eine ständige demokratisch legitimierte Herrschaft zu sichern, ist eine Repräsentation des Volkes erforderlich. Formen direkter Demokratie (z.B. Volkabstimmungen) können...

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