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Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung

Herausforderungen an die «Schuldenbremse»

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Robert Schiller

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Änderungen im Grundgesetz und in der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen durch die Föderalismusreform II. Die Regelungen der Staatsverschuldung in den Art. 109 und 115 GG vor der Reform werden beleuchtet, die Schwachstellen herausgearbeitet und die maßgeblichen Normen auf landesrechtlicher Ebene untersucht. Im Anschluss daran werden die Änderungen durch die Föderalismusreform II besprochen. Hierbei wird auf die Wirkungsweise der neuen Regelungen eingegangen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die neuen Regelungen zur Staatsverschuldung einen Fortschritt gegenüber den alten Regelungen darstellen und eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung stattfindet.

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Einführung

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Im August 2006 fand die erste Stufe der Föderalismusreform (Föderalismusre- form I) in der Kodifikation des 52. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, das zum 1. September 2006 in Kraft trat, ihren Ab- schluss.1 Ihren Schwerpunkt hatte die Föderalismusreform I insbesondere in der Stärkung der Gesetzgebung beider Ebenen, Bund und Länder, durch eine deutli- chere Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen. Weitere Ziele waren die Ver- ringerung der Zustimmungsrechte des Bundesrats, der Abbau der Mischfinan- zierung und die Stärkung der Europatauglichkeit des Grundgesetzes.2 Die bun- desstaatliche Finanzverfassung war demgegenüber nicht Gegenstand dieser Re- form, auch wenn dies von Seiten der Wirtschaftswissenschaft vielfach gefordert wurde.3 Dennoch wies die Föderalismusreform I einige Elemente finanzverfas- sungsrechtlicher Natur auf. So gab es Änderungen bei den Mischfinanzie- rungstatbeständen (Art. 91 a, 91 b GG), den Investitionshilfen (Art. 104 b GG), der Bundesratszustimmung bei kostenträchtigen Bundesgesetzen (Art. 104 a IV GG), der Gesetzgebung über die Grunderwerbsteuer (Art. 105 II a GG) und der Sanktionsverteilung bei Maßnahmen der Europäischen Union nach Art. 126 AEUV (Art. 109 V GG).4 Eine umfassende Modernisie- rung der Finanzverfassung wurde von der Politik einer zweiten Stufe der Föde- ralismusreform zugewiesen. Dies wurde bereits im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt: „In einem weiteren Reformschritt in der 16. Wahlperiode sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen den veränderten Rah- menbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands, insbesondere für Wachs- tums- und Beschäftigungspolitik angepasst werden...

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