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Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung

Herausforderungen an die «Schuldenbremse»

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Robert Schiller

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Änderungen im Grundgesetz und in der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen durch die Föderalismusreform II. Die Regelungen der Staatsverschuldung in den Art. 109 und 115 GG vor der Reform werden beleuchtet, die Schwachstellen herausgearbeitet und die maßgeblichen Normen auf landesrechtlicher Ebene untersucht. Im Anschluss daran werden die Änderungen durch die Föderalismusreform II besprochen. Hierbei wird auf die Wirkungsweise der neuen Regelungen eingegangen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die neuen Regelungen zur Staatsverschuldung einen Fortschritt gegenüber den alten Regelungen darstellen und eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung stattfindet.

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Erster Teil: Die bisherige Verschuldungsbegrenzung

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Die Haushaltsverfassung des Grundgesetzes wurde von 1969, dem Jahr wesent- licher Änderungen durch die große Finanzverfassungsreform, bis zum Jahr 2009 nicht mehr grundlegend geändert.55 Erst durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 ergaben sich wesentliche Neuheiten in den Art. 109 und 115 GG, welche die zentralen Normen für die Ausgestaltung der Staatsverschuldung im Grundgesetz darstellen, wie schon vor der Änderung des Grundgesetzes durch die Föderalismusreform II56. Die Umsetzung der Beschlüs- se der Föderalismuskommission II hatte eine grundlegende Reform der verfas- sungsrechtlichen Verschuldungsregeln von Bund und Ländern zur Folge. Hier- durch wurden die Möglichkeiten, Staatsausgaben durch Kreditaufnahmen zu finanzieren, erheblich beschränkt. Fraglich ist daher, wie die Regelungen zur Kreditaufnahme vor der Föderalismusreform II ausgestaltet waren und was eine Reform dieser Regelungen erforderlich erscheinen ließ. A. Die bisherigen Regelungen auf Bundesebene I. Die Regelung des Art. 115 GG a. F. 1. Allgemeines Art. 115 GG a. F.57: (I) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garan- tien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungs- jahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimm- baren Ermächtigung durch Bundesgesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. 55 Ausführlich hierzu: Höfling/Rixen, in: BK, Art....

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