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Der Auslandsschutz deutscher Staatsangehöriger bei Entführungen

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Christian Kokew

Immer häufiger werden deutsche Staatsangehörige im Ausland Opfer von Entführungen. Das wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang die deutsche Staatsgewalt in Entführungsfällen zu Hilfeleistungen verpflichtet ist. In der Öffentlichkeit wurde bereits darüber diskutiert, ob der Staat unter bestimmten Voraussetzungen sogar jegliche Hilfe ablehnen kann, z. B. wenn Touristen sich leichtsinnig in die Gefahr einer Entführung begeben haben. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Mittel der Staatsgewalt zur Rettung eines im Ausland Entführten zur Verfügung stehen und unter welchen Bedingungen sich die aus einer Notlage Befreiten an den Kosten der Rettung zu beteiligen haben. Der Verfasser zieht zur Beantwortung dieser Fragen insbesondere das Völkerrecht, das Unionsrecht, das deutsche Verfassungsrecht und das Konsulargesetz als rechtliche Maßstäbe heran.

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Teil 7: Gesamtergebnis und Folgerungen

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A. Teil 1 Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 1 2. Spiegelstrich KonsG und in Einzelfällen auch gemäß § 6 Abs. 1 KonsG verpflichtet ist, entführten deutschen Staatsangehörigen im Ausland zu helfen. Die Praxis des Bundesrepublik Deutschland, im Entfüh- rungsfall immer Hilfsmaßnahmen zu ergreifen, resultiert zum einen aus einer Ermessensreduzierung auf Null, weil sich insbesondere das Auswärtige Amt selbstgebunden hat. Die Ausführungen haben aber auch verdeutlicht, dass die Praxis des Auswärtigen Amtes die Erfüllung der grundrechtlichen Schutz- pflichten dem Grunde nach sind. Das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung haben dabei einen erheb- lichen Ermessenspielraum, welche Befreiungs- oder Unterstützungsmaßnah- men sie ergreifen. Dieser weite Ermessenspielraum kann dazu führen, dass im Einzelfall auch jegliche Hilfeleistung unterlassen wird. Eine deutsche Geisel hat zwar einen Anspruch auf Hilfe, wird aber in der Regel keine konkrete Befreiungsmaßnahme beanspruchen können. Sie wird daher nicht verlangen können, dass die Exekutive auf Lösegeldzahlungsforderungen oder politische Forderungen der Entführer eingeht. Ein Anspruch auf Befreiung besteht folg- lich nur ausnahmsweise und nur dann, wenn jede andere Entscheidung rechts- widrig ist. Dieser einfachgesetzliche Anspruch ist verfassungsrechtlich fundiert und mit den grundgesetzlichen Vorgaben vereinbar. Der Staat ist gemäß Art. 2 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG und dem verfassungsrechtlichen Schutz- Treue-Verhältnis verpflichtet, seine Angehörigen im Ausland zu schützen. Die Ausführungen zum einfachgesetzlichen Hilfsanspruch in Entführungs- fällen haben...

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