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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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5. Kapitel: Die Fallgruppen der Rechtsbeugung

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Schon lange vor der Wiedervereinigung wurden Fallgruppen bzw. Bege- hungsweisen der Rechtsbeugung herausgearbeitet. Besondere Bedeutung erhielten aber vor allem jene Fallgruppen, die der BGH später zur Rechts- beugung in der DDR entwickelte (A.), wobei diese aber nicht alle mögli- chen Fälle erfassen und daher unvollständig sind (B.). A. Die Fallgruppen nach der Rechtsprechung des BGH In einer Entscheidung von 1971 ging der BGH von folgenden drei Bege- hungsweisen der Rechtsbeugung aus: Sachverhaltsverfälschung, unrich- tige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und Ermessensmissbrauch bei der Strafzumessung1126. Diese hielt er für „wesensverschiedene alter- native Begehungsweisen“1127. Hiergegen führte die Literatur an, dass sich 1126 BGH NJW 1971, 571, 573. Sachverhaltsverfälschung als Begehungsweise der Rechts- beugung ist auch schon in BGH NJW 1960, 253 erwähnt. Der BGH hatte außerdem schon früh (1952) klargestellt, dass Rechtsbeugung auch durch Beugung des Verfah- rensrechts begangen werden könne (BGH MDR 1952, 693, 694). 1127 BGH NJW 1971, 571, 573 und 575. Die Einordnung als „alternative Begehungswei- sen“ führte zur Aufhebung der Verurteilung von zwei Beisitzern eines Sonderge- richts (im Fall Katzenberger, vgl. dazu Kapitel 13, C.I.1.). Die Urteilsausführungen zum Vorsatz sah der BGH als zu pauschal an. Das erstinstanzliche Gericht hatte einen bewussten Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ festgestellt, eine Sachverhaltsverfälschung unter „begrifflicher Verkennung“ dieser Fallgruppe aber verneint (vgl. BGH NJW 1971, 571, 573). Es stützte sich nach Ansicht des BGH bei der Begründung des Rechtsbeugungsvorsatzes entscheidend auf eine...

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