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Von der Bereichsausnahme zur Bereichseinschränkung

Grundfragen der dogmatischen Integration des Individualarbeitsrechts in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Andreas Hofelich

Spätestens seit der Hereinnahme des Arbeitsvertrags in den Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB stehen Fragen der AGB-Kontrolle im Zentrum der arbeitsrechtlichen Diskussion. Dennoch ist es bis heute nicht gelungen, das Arbeitsrecht insgesamt widerspruchsfrei in das Recht der AGB zu integrieren. Diese Abhandlung liefert einen Beitrag hierzu. Sie legt die Strukturen der §§ 305 ff. BGB offen und klärt, wie sich die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten losgelöst vom jeweiligen Einzelfall in diese Strukturen einfügen lassen. Dabei geht es im Kern um klassische Fragen der Rechtsdogmatik: Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die rechtssystematische Verankerung des Arbeitsrechts, seine dogmatische Struktur, seine Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum allgemeinen Zivilrecht.

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Erstes Kapitel – Vertragsfreiheit und ihre Grenzen

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Eine Kontrolle vertraglicher Inhalte gleich welcher Art bedeutet zugleich immer auch einen Eingriff in die Vertragsfreiheit der am Vertragsschluss beteiligten Parteien. Zweck und Wirkung der AGB-Kontrolle arbeitsvertraglicher Vereinba- rungen kann man deshalb auch nur verstehen, wenn man sich zunächst verge- genwärtigt, was unter dem Begriff der Vertragsfreiheit zu verstehen ist (A), wel- che Rechtsgedanken und Prinzipien dieser Freiheit zugrunde liegen (B und C) und unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen sie Einschränkungen erfah- ren kann (D). A. Der Begriff der Vertragsfreiheit Während der Begriff der Privatautonomie ganz allgemein die Freiheit des Ein- zelnen umschreibt, seine rechtlichen Beziehungen und die ihn betreffenden Rechtsverhältnisse innerhalb der gesetzlichen Grenzen rechtsgeschäftlich zu re- geln1, wird dieser Grundsatz für den Bereich des Vertragsrechts durch denjeni- gen der Vertragsfreiheit konkretisiert und verwirklicht2. Vertragsfreiheit bedeu- tet dementsprechend, dass jedermann mit wem auch immer jede beliebige Art von Vereinbarung mit jedem beliebigen – auch unter objektiven Gesichtspunk- ten unvernünftig erscheinenden – Inhalt schließen kann, soweit dieser nicht durch gesetzliche Bestimmungen beschränkt oder ausgeschlossen ist3. Es geht 1 Boemke, NZA 1993, S. 532 (532); Zeller-Müller, Auswirkungen der Schuldrechtsre- form auf die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen und auf Aufhebungsverträge, S. 41. 2 In terminologischer Hinsicht sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Begriffe Privatautonomie und Vertragsfreiheit keineswegs synonym zu gebrauchen sind. Auch wenn sich der Vertrag als Hauptform privatautonomer Gestaltung darstellt, so stehen die Begriffe doch in einem Stufenverhältnis von Oberbegriff („Privatautonomie“) und Teilaspekt („Vertragsfreiheit“) zueinander. Weitere Teilaspekte der Privatautonomie...

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