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Unternehmensnachfolge und Wegzugsbesteuerung

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Stephan Hoyer

Das deutsche Besteuerungsrecht an den stillen Reserven aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die der Anteilseigner in seinem Privatvermögen hält, droht verloren zu gehen, wenn der Anteilseigner seinen deutschen Wohnsitz aufgibt. Gemäß dem Abkommensrecht steht nämlich dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht an dem Veräußerungsgewinn aus den Anteilen zu. Um diesem Verlust des Besteuerungsrechts entgegenzuwirken, fingiert § 6 AStG einen Veräußerungsgewinn. Diese Arbeit befasst sich mit der im Zuge der Neufassung der Norm erfolgten Erweiterung des § 6 AStG auf Fälle der Unternehmensnachfolge. Dabei steht eine an den Prinzipien der Entstrickung, des Unionsrechts und des Abkommensrechts orientierte Anwendung der Vorschrift auf die verschiedenen Nachfolgekonstellationen im Mittelpunkt.

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Kapitel 4: Die Vereinbarkeit von § 6 AStG mit dem Freizügigkeitsabkommen

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Grundsätzlich kommt eine zinslose Stundung der Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 5 AStG im Verhältnis zur Schweiz nicht in Betracht, da die Schweiz weder ein EU-Mitgliedstaat noch ein EWR-Vertragsstaat ist. Deshalb könnte die Schweiz in die Reihe der übrigen Drittstaaten eingeordnet werden, so dass der Steuerpflichtige sich nur in Fällen, in denen die Kapitalverkehrsfreiheit betrof- fen ist, unter den genannten Voraussetzungen auf einen Grundfreiheitenschutz berufen und die zinslose Stundung der Steuer in Anspruch nehmen kann.599 Im Gegensatz zu den anderen Drittstaaten hat die Schweiz jedoch mit der EU ein Freizügigkeitsabkommen (FZA) abgeschlossen,600 das durch Bundesgesetz in Bundesrecht umgesetzt worden ist.601 Das vorrangige Ziel dieses Abkommens besteht in der harmonischen Gewährleistung der Personenfreizügigkeit im Ver- hältnis zwischen der Schweiz einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits.602 Soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind, wird durch das FZA der Anwendungsbereich der allgemeinen Freizügigkeit, der Arbeit- nehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit auf die Schweiz ausge- dehnt.603 Im Verhältnis zur Schweiz könnte daher bei der unionsrechtskonformen Auslegung von § 6 AStG nicht nur die Kapitalverkehrsfreiheit auf Grund ihres Drittstaatenbezugs von Bedeutung sein, sondern auch die Niederlassungsfreiheit oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Grund des FZA.604 Zwar ist in dem FZA 599 Siehe Kapitel 3 F.. 600 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. 6. 1999, BGBl. II 2001, S. 811. 601 Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Europäischen...

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