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Europäisches Tarifrecht?

Zum Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundrechten im Hinblick auf nationale Sachverhalte mit Tarifbezug

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Maximilian Federhofer

Der Europäischen Union ist es untersagt, eigene Regelungen zum Koalitions- und Streikrecht zu erlassen. Dennoch kann sich der nationale Tarifvertrag den Einflüssen der Grundfreiheiten nicht entziehen. Außerdem etabliert Art. 28 GRC erstmals ein eigenes Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen und schließt ein Defizit im tarifrechtlichen Grundrechtsschutz. Diese Arbeit untersucht die aus Art. 28 GRC resultierenden Herausforderungen im nationalen Tarifrecht. Ausgehend vom bisherigen Ansatz zum Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten im Rahmen nationaler Sachverhalte mit Tarifbezug werden Lösungsvorschläge zu einem kompetenzgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen unterbreitet. Dabei wird auch die Bedeutung der EMRK für das Koalitions- und Streikrecht in den Blick genommen.

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6 Standortverlagerungen als Ausfluss der Niederlassungsfreiheit

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6.1 Arbeitskämpfe gegen Unternehmensverlagerungen Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten finden nur Anwendung, wenn die be- troffenen Personen bzw. Unternehmen von ihrem unionsrechtlich verbürgten Niederlassungs- oder Dienstleistungsrecht Gebrauch machen.573 Folglich kann es vorliegend nur um Arbeitskämpfe gehen, welche Berührungspunkte mit dem Unionsrecht haben und nicht ausschließlich innerstaatliche Bezüge aufweisen.574 Zudem sind Sachverhalte, welche Drittstaaten betreffen, ebenfalls nicht vom Unionsrecht umfasst. Als Beispiel seien die Verweigerung der Abfertigung eines Billig-Schiffes aus Panama in einem europäischen Hafen oder die Verlagerung eines niederländischen Unternehmens ins chinesische Shenzhen genannt.575 Berührungspunkte von Arbeitskampfmaßnahmen und Tarifverhandlungen mit den Grundfreiheiten sind danach im Rahmen einer geplanten Standortverlage- rung in einen anderen Mitgliedstaat denkbar. Bei inzwischen 27 Mitgliedslän- dern und einem entsprechenden Gefälle im Rahmen der Arbeitskosten und Steu- erabgaben kann es für einen Unternehmer durchaus attraktiv erscheinen, seine Produktion in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu verlagern. Dabei spielt die Niederlassungsfreiheit als eine der Grundfreiheiten eine aus- schlaggebende Rolle. Entscheidet sich ein Unternehmen, einem Mitgliedstaat den Rücken zu kehren, bleibt dies selbstverständlich nicht ohne Folgen für die Arbeitnehmer im Ursprungsland. Gehen die betroffenen Arbeitnehmer mit einem Arbeitskampf gegen die geplante Standortverlagerung ins europäische Ausland vor576, könnte ein nationaler Arbeitskampf eine potentielle Bedrohung für die Niederlassungsfreiheit des Arbeitgebers darstellen. Die Entscheidung Viking Line bildet diesbezüglich einen wichtigen Anknüpfungspunkt und gibt 573 Borchardt, § 10, S. 475, Rn. 1102. 574 Vgl. zum Merkmal des grenzüberschreitenden Bezugs im Rahmen der...

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